Nach dem Sturz von Baschar al-Assad richtet der Anführer der islamistischen Miliz HTS, Abu Muhammad al-Golani (bürgerlich Ahmed al-Schara'a), eine Forderung an Israel: den Rückzug aus syrischen Gebieten. Wie die „New York Times“ berichtet, kritisierte al-Golani in einem Interview das Eindringen israelischer Streitkräfte über die umstrittenen Golanhöhen hinaus in die von den Vereinten Nationen überwachte Pufferzone. Er bekräftigte Syriens fortwährende Einhaltung des Abkommens von 1974 und appellierte an die internationale Gemeinschaft, Israel ebenfalls zur Respektierung dieser Vereinbarung zu drängen. Al-Golani versicherte laut „The Times“, Syrien nicht als Ausgangspunkt für Raketenangriffe auf Israel nutzen zu wollen. Im Gegenzug verlangte er die Einstellung israelischer Luftangriffe und den vollständigen Rückzug aus Syrien. Israelische Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Syrien, darunter mutmaßliche Chemiewaffenlager, folgten auf Assads Sturz. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte die Stationierung israelischer Truppen in der Pufferzone als „vorübergehende Maßnahme“ bis zur Wiederherstellung der Grenzsicherheit. Jordanien und Ägypten schließen sich laut Tagesschau der Forderung nach einem israelischen Rückzug aus der demilitarisierten Zone an.
Die Bundesregierung begrüßt das internationale Treffen in Jordanien zur Syrien-Krise und unterstützt einen von syrischen Akteuren geführten politischen Übergangsprozess unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan drängt auf die Auflösung der Kurdenmiliz YPG, die die Türkei als Terrororganisation einstuft. Die USA haben laut Außenminister Antony Blinken Kontakt zur HTS aufgenommen, vorrangig um das Schicksal eines vermissten US-Journalisten zu klären.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Auftauchen einer mutmaßlichen Nachricht von Assad, in der er Russland die Verantwortung für seine Flucht zuschreibt. Die Bundesregierung kritisiert Israels Ankündigung, die Golanhöhen verstärkt zu besiedeln. Aktivisten melden schwere israelische Luftangriffe auf die syrische Küste.
Die Zeit meldet, dass Deutschland eine baldige Kontaktaufnahme mit der syrischen Übergangsregierung plant. Der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Umsturz in Syrien als „feindliche Übernahme“ durch die Türkei. Die EU fordert ein Ende der russischen Militärstützpunkte in Syrien.
Die FAZ berichtet über al-Golanis Kritik an Israel und dessen Forderung nach einem Rückzug. Die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen seien laut Israels Verteidigungsminister so weit fortgeschritten wie lange nicht.
Das ZDF berichtet zusätzlich über Israels Plan, die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln. Saudi-Arabien verurteilt diesen Schritt.
Quellen:
- https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zu-nahost-syrien-islamistenfuehrer-al-golani-fordert-israel-zu-rueckzug-aus-syrien-auf-faz-19972506.html
- https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-216.html
- https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-syrien-102.html
- https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-in-italien-bussgelderlass-zur-nationalen-versoehnung-110178420.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-liveblog-news-syrien-israel-assad-telegram-mitteilung-li.3163718
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-golanhoehen-investitionsplan-syrien-100.html
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/syrien-assad-sturz-liveblog