Politisches Geschehen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zurückhaltend auf die Unterstützung der AfD durch den US-amerikanischen Unternehmer Elon Musk. Während einer Pressekonferenz in Berlin unterstrich Scholz zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches auch für Multimillionäre gelte. Er betonte jedoch gleichzeitig, dass Meinungsfreiheit nicht die Verbreitung von Falschinformationen oder fragwürdigen politischen Empfehlungen rechtfertige. Die demokratischen Parteien Deutschlands teilten Musks Einschätzung nicht, so Scholz. Die FAZ zitiert ihn mit den Worten: „Und das Urteil ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.“ (FAZ) Das von ARD und ZDF geplante Fernsehduell zwischen Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) wird nicht stattfinden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat Habeck seine Teilnahme am Donnerstagabend schriftlich abgesagt. Sowohl ARD als auch ZDF bestätigten die Absage des Duells in der geplanten Form. (dpa via FAZ-Liveblog) Auslöser der Diskussion war eine Äußerung von Elon Musk auf seiner Plattform X. Dort erklärte er, nur die AfD könne Deutschland retten. Dies geschah als Reaktion auf einen Beitrag der Influencerin Naomi Seibt, die Friedrich Merz (CDU) für dessen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert hatte. Seibt bezog sich dabei auf eine Aussage von Christian Lindner (FDP), der sich mehr Persönlichkeiten wie „Musk und Milei“ in Deutschland gewünscht hatte. (dpa via FAZ-Liveblog) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der zukünftigen Bundesregierung eine Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaftspolitik. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) betonte er die Notwendigkeit, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, bevor neue Sozialleistungen in Betracht gezogen werden könnten. Haseloff vergleicht die aktuelle Situation mit der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. (dpa via FAZ-Liveblog) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember über eine mögliche Auflösung des Bundestages entscheiden. Dies teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier führte Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, um sich von den fehlenden Aussichten auf eine stabile Regierungsmehrheit zu überzeugen. (dpa via FAZ-Liveblog) Im Bundestag fand die Debatte und Abstimmung über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz statt. Die FAZ berichtet, dass Scholz in seiner Rede die FDP scharf angriff und ihr Sabotage vorwarf. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Vorgehen gegen die FDP und zeigte sich zufrieden mit seiner bisherigen Amtszeit. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour blickte auf die vergangenen drei Jahre der Ampel-Koalition zurück und bedauerte die verpassten Gelegenheiten. (FAZ)