Kein Bundeswehreinsatz in der Ukraine vor Kriegsende

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine während des andauernden Krieges ausgeschlossen. Wie die Süddeutsche Zeitung am 21. Dezember 2024 berichtete, betonte Pistorius gegenüber der Funke Mediengruppe, dass deutsche Soldaten erst nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss auf ukrainischem Boden eingesetzt werden könnten. Selbst dann sei eine Beteiligung Deutschlands nur unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, wie beispielsweise der Einrichtung einer Demarkationslinie, einer Pufferzone oder einer Friedensmission zum Schutz einer solchen Zone. Obwohl viele Fragen offenblieben, schloss Pistorius eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedensmission nach Kriegsende nicht aus, da Deutschland als größte NATO-Volkswirtschaft Europas seiner Verantwortung gerecht werden müsse. Die endgültige Entscheidung über einen solchen Einsatz liege beim Parlament. Auch auf europäischer Ebene wird die Möglichkeit einer Beteiligung an einer Friedenstruppe diskutiert. Die Tagesschau berichtete am 5. Dezember 2024, dass die europäischen NATO-Partner darüber beraten, wie die Ukraine Friedensverhandlungen mit Russland aus einer starken Position heraus führen könne. Neben Waffenlieferungen wird auch die Entsendung von Friedenstruppen zur Sicherung einer Waffenruhe in Erwägung gezogen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte laut Tagesschau, die Ukraine müsse zunächst ihre eigenen Friedensziele festlegen, bevor über einen Einsatz westlicher Truppen gesprochen werden könne. Ein Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Auslöser der Debatte um eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe waren Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die einen solchen Einsatz nicht ausgeschlossen hatte. Der Bayerische Rundfunk berichtete am 4. Dezember 2024, dass Bundeskanzler Scholz die Spekulationen über eine deutsche Beteiligung daraufhin als „unangemessen“ kritisierte und betonte, Baerbocks Äußerungen seien falsch interpretiert worden. Auch aus der Opposition kam Kritik: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete die Spekulationen als „unverantwortlich“, und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte Baerbocks Überlegungen „gedankenlos“. Wie die Welt am 5. Dezember 2024 berichtete, verteidigte Pistorius Baerbock und erklärte, die Bundesregierung befasse sich intern mit verschiedenen Szenarien, die jedoch vertraulich behandelt würden. Er bekräftigte, dass ein Einsatz deutscher Bodentruppen derzeit ausgeschlossen sei. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl kritisierte die Spekulationen und betonte, es gebe dafür keine Grundlage. Bereits am 5. Juni 2024 berichtete die Zeit, Pistorius wolle die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und bis 2029 „kriegstüchtig“ sein, um der Bedrohung durch Russland begegnen zu können. Der Deutschlandfunk meldete am 5. Dezember 2024, Pistorius halte die Debatte über einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine derzeit für nicht sinnvoll, intern würden aber Szenarien durchgespielt. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-kiew-pistorius-bundeswehr-li.3168811 - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-friedenstruppe-bundeswehr-100.html - Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/debatte-um-deutsche-friedenstruppen-in-der-ukraine-olaf-scholz-gegen-spekulationen,UVzrbfH - Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254771694/Ukraine-Deutscher-Truppeneinsatz-Pistorius-springt-Baerbock-bei.html - Zeit: https://www.zeit.de/politik/2024-06/bundesverteidigungsminister-boris-pistorius-ukraine-einsatz-soldaten - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/pistorius-ueber-entsendung-von-bodentruppen-in-die-ukraine-erst-nach-ende-der-kampfhandlungen-reden-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-452.html