Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, steht am Dienstag die Situation der Berliner Kindertagesstätten auf der Agenda des Berliner Senats. Bildungs- und Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird den Kita-Entwicklungsplan mit Daten zu Betreuungszahlen und Personalentwicklung vorstellen.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Verlängerung des Kita-Qualitätsgesetzes, das zum 31. Dezember ausläuft. Der Bund stellt für 2025/2026 insgesamt vier Milliarden Euro für alle Bundesländer zur Verfügung, von denen 170 Millionen Euro auf Berlin entfallen. Da die Kitas in der Hauptstadt bereits gebührenfrei sind, könnte Berlin diese Mittel wie bisher in die Verbesserung der Kita-Qualität investieren. Die Verlängerungsvereinbarung muss jedoch noch vom Senat beschlossen werden.
Neben dem Kita-Qualitätsgesetz wird sich der Senat auch mit dem Thema Netzwerk Kinderschutz/Frühe Hilfen befassen. Berlin plant, Kinder durch den Ausbau von Fachberatungsstellen besser vor Vernachlässigung, sexuellem Missbrauch und häuslicher Gewalt zu schützen. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Kinderschutzambulanzen und Notunterkünften.
Darüber hinaus sollen Familien, die sich mit ihrer aktuellen Situation überfordert fühlen und sich Unterstützung wünschen, durch Frühe Hilfen Hilfe erhalten.
Quelle: dpa Berlin/Brandenburg
Der Tagesspiegel berichtete am 15. Oktober 2024, dass der Senat über eine Verlängerung des Kita-Qualitätsgesetzes berät. Demnach stehen vom Bund für 2025/2026 insgesamt vier Milliarden Euro für alle Länder zur Verfügung, von denen 170 Millionen Euro auf Berlin entfallen würden. Da die Kitas in der Hauptstadt bereits gebührenfrei sind, könnte Berlin das Geld wie bisher in die Verbesserung der Kita-Qualität investieren. Die Verlängerungsvereinbarung muss jedoch noch vom Senat beschlossen werden.
Auch die B.Z. berichtete am 14. Oktober 2024 über die morgige Senatssitzung. Dort hieß es, dass Bildungs- und Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) den Kita-Entwicklungsplan mit Daten zu Betreuungszahlen und Personalentwicklung vorstellen werde. Außerdem berichtete die B.Z., dass der Senat über die Verlängerung des Kita-Qualitätsgesetzes über den 31. Dezember hinaus beraten werde.
Der Tagesspiegel berichtete am 26. September 2024, dass das Abgeordnetenhaus über die Situation in den Kitas debattieren wird. Anlass für die Debatte ist der von den Gewerkschaften Verdi und GEW angekündigte unbefristete Streik in kommunalen Kitas ab Montag. Die Oppositionsparteien sehen den Senat in der Pflicht, den Streik noch abzuwenden und die Arbeitsbedingungen an den Kitas zu verbessern.
Stern+ berichtete am 11. Oktober 2024, dass der von Gewerkschaften geplante unbefristete Kita-Streik in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verboten bleibt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Damit dürfen die in den gut 280 kommunalen Kitas beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher die Arbeit nicht wie geplant niederlegen.
RBB24 berichtete am 27. September 2024, dass der Berliner Senat einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas auf juristischem Wege verhindern will. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht.
Quellen:
