Migration stellt eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit dar. In Bayern steht nun ein innovatives Projekt im Fokus, das für Asylbewerber einen neuen Weg der finanziellen Unterstützung bieten soll: die Einführung einer landeseigenen Bezahlkarte. Dieses Vorhaben wird ab März in ausgewählten Kommunen des Freistaates auf den Prüfstand gestellt. Der Freistaat Bayern plant, die bisherige Praxis der Barauszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber zu reformieren. An deren Stelle soll eine Bezahlkarte treten, auf welche die finanziellen Mittel aufgebucht werden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Unterstützungsgelder zweckgemäß verwendet werden. Die Bezahlkarte soll es den Asylbewerbern ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dabei Bargeld in der Hand zu halten. Ab diesem Sommer sind Asylbewerber in Bayern angehalten, ihre Einkäufe nicht mehr mit Bargeld zu tätigen, sondern stattdessen die Bezahlkarte zu verwenden. Um das System auf seine Praxistauglichkeit zu testen, wird es zunächst in vier bayerischen Kommunen eingeführt: Günzburg, Fürstenfeldbruck, Traunstein und Straubing. Diese Kommunen wurden ausgewählt, um einen engen fachlichen Austausch mit dem Innenministerium zu gewährleisten und aufkommende Fragen effizient klären zu können. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Karte trägt der Freistaat, und es wird erwartet, dass mittelfristig eine administrative Entlastung eintreten wird. Die Bezahlkarte soll zunächst mit einem Mehraufwand für die Kommunalverwaltungen verbunden sein, aber auf lange Sicht zu einer effizienteren Verwaltung führen. Bayerns Innenstaatssekretär Kirchner erläutert, dass das Vergabeverfahren bereits fortgeschritten sei und man zügig mit den Pilot-Kommunen starten möchte. Es wird eine einheitliche technische Basis für die Karten geben, wobei jedes Bundesland über den Betrag und eventuelle Zusatzfunktionen selbst entscheiden kann. Die Bezahlkarte soll ausschließlich im zugelassenen Aufenthaltsbereich der Geflüchteten nutzbar sein und wird an allen Orten akzeptiert, die Debitkarten annehmen. Jedoch wird es mit der Karte nicht möglich sein, Überweisungen oder Onlinegeschäfte zu tätigen. Dies soll unter anderem dazu beitragen, Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden und die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Die Einführung der Bezahlkarte ist jedoch nicht unumstritten. Kritiker wie der Verein Pro Asyl sehen in der Karte ein Diskriminierungsinstrument, das das Leben der schutzsuchenden Menschen erschweren und ihre Freizügigkeit einschränken könnte. Insbesondere die Tatsache, dass mit der Karte keine Überweisungen mehr möglich sind, wird kritisiert. Die regionalen Einschränkungen könnten darüber hinaus den Alltag der Betroffenen erschweren, wenn sie beispielsweise Verwandte besuchen oder medizinische Spezialisten konsultieren möchten. Im Sommer soll das Bezahlkartensystem dann flächendeckend in ganz Bayern eingeführt werden. Während 14 der 16 deutschen Bundesländer ein gemeinsames Vergabeverfahren anstreben, haben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, eigene Wege zu gehen, um das System zu implementieren. Bayern macht hierbei Tempo und möchte als Vorreiter agieren. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern ist somit ein weitreichender Schritt, der aufmerksam beobachtet und nach seiner Implementierung hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Auswirkungen auf die Zielgruppe bewertet werden muss.