Die Republik Moldau steht am Scheideweg. Während eine knappe Mehrheit in einem Referendum für die Verankerung eines EU-Beitritts in der Verfassung stimmte, wirft die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu prorussischen Kräften massive Wahlmanipulation vor.
Die Anspannung war in der Wahlnacht in Chișinău deutlich spürbar. Nach Auszählung der ersten Stimmen sah es so aus, als würden sich die Gegner eines EU-Beitritts klar durchsetzen. Ein Schock für die Regierung und die Partei von Präsidentin Sandu, die mit einem klaren Votum für den von ihnen verfolgten Westkurs gerechnet hatten.
Tatsächlich kippte das Ergebnis erst in den frühen Morgenstunden, als die Stimmen der Auslandsmoldauer ausgezählt waren. Letztendlich stimmten 50,4 Prozent der Wähler für die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung – ein denkbar knappes Ergebnis, das Sandu als Sieg wertete, aber gleichzeitig die tiefe Spaltung des Landes aufzeigte.
Sandu, die parallel zum Referendum auch für eine zweite Amtszeit kandidierte, sprach von massiver Einflussnahme prorussischer Kräfte und warf diesen Stimmenkauf in großem Stil vor. Mindestens 300.000 Stimmen sollen laut ihren Angaben manipuliert worden sein, finanziert durch Gelder aus Russland.
Tatsächlich hatte es im Vorfeld der Wahl und des Referendums bereits Hinweise auf russische Einmischung gegeben. Der nach Russland geflohene Unternehmer Ilan Șor hatte mit Unterstützung Moskaus nicht nur zum Boykott des Referendums aufgerufen, sondern auch Geldzahlungen an Wähler geleistet, die sich gegen den EU-Beitritt aussprachen.
Die moldauische Zeitung „Ziarul de Gardă“ veröffentlichte kurz vor der Wahl eine investigative Recherche, die diese Praxis belegte. Eine Undercover-Reporterin hatte sich in die Kampagne von Șor eingeschleust und gegen die Verbreitung von Desinformation über die EU und Präsidentin Sandu Geldzahlungen auf ein Konto bei einer russischen Bank erhalten.
Auch die moldauische Polizei bestätigte Ermittlungen in dieser Sache und erklärte, dass nach ihren Erkenntnissen über 130.000 Moldauer Geld aus Russland für ihre Stimmabgabe gegen das Referendum erhalten hätten.
Der knappe Ausgang des Referendums und die schwerwiegenden Vorwürfe der Wahlmanipulation werfen nun einen Schatten auf die Bemühungen Moldaus um einen EU-Beitritt. Der Weg nach Europa, den Präsidentin Sandu als „historische Entscheidung“ für ihr Land bezeichnete, dürfte nun deutlich steiniger werden.
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