Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung sorgt für Spannungen zwischen den Landkreisen in Baden-Württemberg und der Landesregierung. Wie die Zeit berichtet, fordern die Landkreise deutlich mehr finanzielle Unterstützung vom Land, da die derzeitigen Mittel nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.

Bei einem Treffen der Landrätinnen und Landräte mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Bruchsal betonte dieser die bereits ergriffenen Maßnahmen von Land und Bund zur Begrenzung der irregulären Einwanderung und zur Verbesserung der Sicherheitslage. So seien unter anderem Abschiebungen von Straftätern vereinfacht, Leistungen für Ausreisepflichtige gekürzt und Grenzkontrollen verstärkt worden. Kretschmann räumte jedoch ein, dass man „am Limit“ sei.

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU), sieht durch die angespannte Finanzlage den sozialen Zusammenhalt in Gefahr. Seiner Meinung nach würden durch die Mehrbelastung der Kommunen Debatten über die Flüchtlingssituation in Gemeinderäte und Kreistage getragen, die rechte Kräfte stärken könnten. Walter kritisierte zudem, dass die finanzielle Verantwortung „rücksichtslos den Kommunen zugeschoben“ werde, nachdem man sich im Vorjahr noch in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ gesehen habe.

Wie die Zeit weiter berichtet, erläuterte Landkreistags-Präsident Walter, dass das Land den Kommunen zukünftig lediglich 3.750 Euro pro Asylantragssteller zur Verfügung stellen wolle. Bei gleichbleibenden Antragszahlen würde dies für die Kommunen im kommenden Jahr Gesamtkosten von rund 85 Millionen Euro bedeuten.

Die Landkreise kritisieren, dass die geplante Unterstützung die tatsächlichen Kosten, die durch die Aufnahme und Integration von Geflüchteten entstehen, nicht annähernd deckt. So fehle es unter anderem an Unterkünften, Integrationskursen und ärztlicher Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Die Diskrepanz zwischen den finanziellen Zusagen des Landes und den tatsächlichen Kosten für die Kommunen birgt somit erhebliches Konfliktpotenzial. Es bleibt abzuwarten, ob in naher Zukunft eine Einigung zwischen der Landesregierung und den Landkreisen erzielt werden kann.

Quellen:

- https://www.zeit.de/news/2024-10/21/landkreise-wollen-mehr-geld-vom-land-fuer-gefluechtete

- https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2024/Oktober/KW43/Montag/3a28f924-323f-4e41-9fc1-32233b87.html

- https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/land-kreis-versammlung-bruchsal-fluechtlinge-krankenhausreform-100.html

- https://www.hz.de/suedwest/kretschmann-zu-fluechtlingsdebatte-wir-sind-am-limit

- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/ungewoehnlicher-fund--passant-entdeckt-zur-fahndung-ausgeschriebenes-auto-im-rhein-35160370.html

- https://www.regenbogen.de/nachrichten/regional

- https://www.radio7.de/

- https://www.badische-zeitung.de/badenwuerttemberg-x1xstern+