Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bei einem Zukunftskongress in Berlin mit den Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode auseinandergesetzt. Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität standen im Fokus der Beratungen. Ein zentrales Thema fehlte jedoch: die Migrationspolitik. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, wurde dieses Thema bei dem Kongress ausgeklammert.
Die Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte bei der Eröffnung des Kongresses den zukunftsorientierten Ansatz der Grünen. Angesichts der jüngsten parteiinternen Turbulenzen sei der Titel des Kongresses, "Mut macht Zukunft", besonders treffend. Der Bedarf an Gesprächen nach der turbulenten letzten Woche sei groß.
Katharina Dröge, die zweite Ko-Vorsitzende der Fraktion, unterstrich die Bedeutung von Inhalten für die grüne Politik. "Im Kern vertreten wir einen zukunftsoptimistischen Ansatz", so Dröge.
Die Grünen befinden sich in einer Krise. Um diese zu überwinden, setzt die Partei auf eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung, insbesondere in der Migrationspolitik. Dieser Schritt könnte den Weg für eine schwarz-grüne Koalition ebnen, wie die "Tagesschau" berichtet.
Andreas Audretsch, der neue Wahlkampfmanager der Grünen, kündigte eine klarere Profilierung der Partei an. In einer Koalition müsse man zwar Kompromisse eingehen, aber auch deutlich machen, wofür die Partei stehe.
Audretsch betonte die Bedeutung des Themas Migration. Es gehe darum, ein positives Bild von Zuwanderung zu vermitteln, die für die Bewältigung des Fachkräftemangels unerlässlich sei. Gleichzeitig würden die Grünen weiterhin entschlossen gegen Islamismus und Terrorismus vorgehen.
Mit ihrer Neuausrichtung in der Migrationspolitik wollen die Grünen auch eine Brücke zur Union bauen, die als möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl infrage kommt. Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz, lobte die Zusammenarbeit von CDU und Grünen in der Migrationspolitik auf Landesebene.
"Wie wir letzte Woche gesehen haben: Wenn verantwortungsvolle CDU'ler mit Grünen regieren, dann können sie unglaublich viel hinbekommen", sagte Brantner im ZDF. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock im "Bericht aus Berlin".
Tatsächlich verfolgen CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Die drei Landesregierungen haben im Bundesrat zwei Entschließungsanträge für ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration eingebracht.
Der Zukunftskongress in Berlin diente den Grünen als Plattform, um über den künftigen Kurs und die Themen für den Bundestagswahlkampf zu beraten. Britta Haßelmann betonte die Notwendigkeit zentraler Weichenstellungen. Der Kongress komme zur richtigen Zeit.
In einem Papier zum Zukunftskongress schlagen die Grünen unter anderem eine "Deutschland-App" vor, die einen einfachen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen soll. Zudem fordern sie eine "Mobilitätsgarantie", die allen Menschen unabhängig vom Wohnort einen zuverlässigen Zugang zum Nahverkehr garantieren soll.
Im November sollen auf dem Parteitag Personalfragen geklärt und die neue Grünen-Spitze gewählt werden. Spätestens dann, so die Hoffnung, soll die aktuelle Krise überwunden sein.
Quellen:
