Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Wie die Zeit berichtet, wurden mehr als 100.000 Unterschriften für ihre Forderung nach einem strengeren Klimaschutzgesetz beim Landeswahlamt eingereicht.
Die Initiative, hinter der die Klimabewegung Fridays for Future steht, hatte sich zum Ziel gesetzt, mindestens 65.800 Unterschriften zu sammeln, um ein Volksbegehren zu erzwingen. Mit der erfolgten Übergabe von 106.374 Unterschriften wurde diese Hürde nun deutlich übersprungen.
Zu den zentralen Forderungen der Initiative gehört die Vorverlegung des Hamburger Ziels der Klimaneutralität von 2045 auf 2040. Um dies zu erreichen, sollen jährliche Zwischenziele festgelegt und deren Erreichung durch ein regelmäßiges Monitoring kontrolliert werden. Des Weiteren sieht der Entwurf der Initiative jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren enthält er allerdings nicht. Diese sollen laut der Initiative von der Hamburgischen Bürgerschaft festgelegt und im Klimaplan der Stadt verankert werden.
Ein besonders wichtiges Anliegen ist der Initiative die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen. Die Transformationskosten dürfen nicht auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen werden. Um dies zu gewährleisten, soll die Sozialverträglichkeit im Klimaschutzgesetz von einer zu berücksichtigenden Vorgabe zu einer zwingenden Bedingung für die Zielerreichung werden.
Um den zusätzlichen Aufgaben gerecht zu werden, sollen in der Hamburger Umweltbehörde sechs neue Stellen geschaffen werden. Auch der Klimabeirat, ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Behörde, soll gestärkt werden.
Neben Fridays for Future wird die Initiative von zahlreichen Organisationen unterstützt, darunter der Umweltverband NABU, die Gewerkschaft ver.di und der Mieterverein Hamburg.
Mit der Übergabe der Unterschriften ist der „Hamburger Zukunftsentscheid“ dem Ziel, die Hamburger Klimapolitik zu verschärfen, einen großen Schritt näher gekommen. Nun liegt der Ball bei der Politik.
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