Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach dem Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl seine Absage an eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Herbert Kickl bekräftigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die FPÖ war bei der Wahl am 29. September 2024 mit 29,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Nehammer landete mit 26,5 Prozent auf dem zweiten Platz.
Nehammer hatte bereits im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ unter Kickls Führung ausgeschlossen. Er begründete dies mit den radikalen Positionen der FPÖ, insbesondere in der Migrationspolitik. Kickl gilt als Vertreter des rechten Flügels der FPÖ. Er war von 2017 bis 2019 Innenminister in der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz und stand in dieser Zeit immer wieder wegen seiner restriktiven Asylpolitik und seiner Nähe zu rechtsextremen Kreisen in der Kritik.
Die FPÖ hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen einer „Festung Österreich“ geworben und eine harte Linie gegen illegale Migration angekündigt. Die Partei forderte unter anderem die Schließung der Grenzen und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die ÖVP hatte versucht, mit einem ähnlichen Kurs in der Migrationspolitik Wähler von der FPÖ zurückzugewinnen. Nehammer hatte im Wahlkampf angekündigt, die Asylverfahren zu verschärfen und den Zugang zur Sozialhilfe für Migranten zu beschränken.
Die Weigerung Nehammers, mit Kickl zusammenzuarbeiten, stellt die FPÖ vor eine schwierige Situation. Die Partei müsste entweder Kickl als Parteichef ablösen, um eine Koalition mit der ÖVP zu ermöglichen, oder sich mit der Rolle des Juniorpartners in einer von der ÖVP geführten Regierung zufriedengeben. Es ist jedoch unklar, ob die FPÖ bereit wäre, einen dieser beiden Kompromisse einzugehen.
Die Regierungsbildung in Österreich gestaltet sich nach der Wahl schwierig. Neben einer Koalition aus ÖVP und FPÖ wäre rechnerisch auch ein Bündnis aus ÖVP und SPÖ möglich. Die SPÖ hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ jedoch ebenfalls ausgeschlossen. Denkbar wäre auch eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Parteien Sondierungsgespräche führen, um auszuloten, welche Koalitionsoptionen realistisch sind. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, sich persönlich in die Sondierungsgespräche einzubringen.
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