Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat nach der Landtagswahl die rasche Bildung einer handlungsfähigen und stabilen Regierung gefordert. Wie die Zeit am 30. September 2024 berichtete, betonte Verbandspräsident Oliver Hermann, gleichzeitig Bürgermeister in Wittenberge, die Dringlichkeit eines professionellen Arbeitsbeginns des neuen Landtags und die schnelle Verabschiedung eines verfassungskonformen Landeshaushalts. Dieser sei essenziell für die Finanzierung der Städte und Gemeinden.
Hermann unterstrich die Bedeutung der Belange der Brandenburger Kommunen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Kommunen benötigten dringend ausreichend finanziellen Spielraum für Investitionen, insbesondere in Straßen, Brücken und soziale Infrastruktur. "Alleine sind wir da als Städte und Gemeinden aufgrund einer nicht auskömmlichen Finanzierung überfordert", erklärte er laut Zeit Online.
Neben der finanziellen Ausstattung erwartet der Verband auch in anderen Bereichen zügige Unterstützung von der neuen Regierung und dem neuen Landtag. Als Beispiele nannte Hermann die Digitalisierung der Schulen, bei der es noch Finanzierungsunklarheiten gebe, sowie den Bürokratieabbau, insbesondere beim aus Sicht des Verbands überregulierten Vergaberecht. Eine weitere wichtige Baustelle sei die neue Grundsteuer: Viele Gemeinden seien noch nicht in der Lage, diese ab 2025 zu erheben, da bestimmte Voraussetzungen noch fehlten.
Der Verband werde die Arbeit der neuen Landesregierung und des Landtags wie bisher kritisch begleiten, kündigte Hermann an. "Das Land hat in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen, es gibt aber auch eine Menge Probleme", sagte er. Als Beispiele nannte er den Fachkräftemangel, die medizinische Versorgung und den hohen Investitionsbedarf in etlichen Bereichen wie der Infrastruktur.
Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent als stärkste Kraft vor der AfD mit 29,2 Prozent gesehen. Das neue BSW erreichte aus dem Stand mit 13,5 Prozent den dritten Platz noch vor der CDU. SPD und BSW planten, Mitte der Woche zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenzukommen.
Neben der Zeit Online berichteten auch andere Medien über die Forderung des Städte- und Gemeindebundes. So schrieb der Tagesspiegel am 30. September 2024, dass die Städte und Gemeinden in Brandenburg vor einer Menge Problemen stünden und Hilfe vom Land forderten – auch wenn sich die neue Regierung erst noch finden müsse.
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