Norwegen geht einen Sonderweg in der europäischen Flüchtlingspolitik und verändert seine Haltung gegenüber Schutzsuchenden aus der Ukraine. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, plant die Regierung in Oslo, die automatische Gewährung von Schutzstatus für Ukrainer aus bestimmten Teilen des Landes zu beenden.
Bisher erhielten Ukrainer, die aufgrund des Krieges ihre Heimat verlassen mussten, in Norwegen und anderen EU-Staaten in der Regel ohne individuelle Prüfung einen kollektiven Schutzstatus. Diese Praxis wird nun für Ukrainer aus dem Westen des Landes geändert. Die norwegischen Behörden begründen diesen Schritt damit, dass diese Gebiete weit entfernt von der Frontlinie liegen und somit grundsätzlich als sicher gelten. Die Schutzbedürftigkeit von Ukrainern aus diesen Regionen soll künftig individuell geprüft werden.
Arbeits- und Sozialministerin Tonje Brenna von der Arbeiterpartei betonte die Notwendigkeit, die Einwanderung nach Norwegen unter Kontrolle zu halten. Die Kapazitäten der norwegischen Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen, seien begrenzt. „Wir müssen die Einwanderung nach Norwegen unter Kontrolle halten“, wird Brenna in der F.A.Z. zitiert. Der Wohnraum sei knapp und die Sozialdienste aufgrund der hohen Anzahl an Geflüchteten bereits stark ausgelastet.
Diese Entscheidung markiert eine Abkehr von der bisherigen Praxis und stellt einen Sonderweg innerhalb der EU dar. Sie wirft Fragen nach der Definition von sicheren Herkunftsländern und der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Asylpolitik auf. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder dem Beispiel Norwegens folgen werden.
Seit Beginn des Krieges hat Norwegen rund 85.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Zum Vergleich: In Deutschland lebten Ende vergangenen Jahres 1,18 Millionen ukrainische Flüchtlinge, wie die Bundesregierung mitteilte.
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