Am Landgericht Nürnberg steht derzeit ein 34-jähriger Kommunalpolitiker aus der Oberpfalz vor Gericht. Ihm und einem ehemaligen Geschäftspartner wird Betrug mit Schutzmasken vorgeworfen. Im Rahmen dieses Verfahrens sagte nun Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Zeuge aus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sorgte Aiwangers Auftritt für Aufsehen, da er nicht den üblichen Weg für Zeugen, sondern den für Angeklagte wählte.

In dem Prozess geht es um den Vorwurf, dass die beiden Angeklagten während der Hochphase der Corona-Pandemie Schutzmasken aus China beschafft und diese unter anderem an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft haben sollen. Ein Teil der Masken soll jedoch nicht den vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards entsprochen haben, wodurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein soll. Einer der Angeklagten ist Mitglied der Freien Wähler und hatte sich im Zuge der Maskengeschäfte auch an seinen Parteikollegen Aiwanger gewandt.

Aiwanger räumte vor Gericht ein, dass er in die Organisation der Maskenbeschaffung involviert gewesen sei und sein Ministerium eine Beschaffungsgruppe gestellt habe. Er betonte jedoch, dass es keinerlei Bevorzugung des Angeklagten gegenüber anderen Lieferanten gegeben habe. Mit dem Angeklagten habe er während der Beschaffungsphase „etwa ein Dutzend Kontakte“ gehabt, so Aiwanger. Der Kontakt habe sich über mehrere Monate hingezogen und sei sowohl telefonisch als auch per SMS erfolgt.

Der Wirtschaftsminister schilderte vor Gericht die schwierige Situation während der Corona-Hochphase, in der die Beschaffung von medizinischen Gütern extrem schwierig gewesen sei. „Die offiziellen Kanäle waren tot“, sagte Aiwanger laut dpa. Es sei jedoch auch schnell klar geworden, dass die Beteiligung an der Anbahnung solcher Geschäfte für Politiker ein „gefährliches Pflaster“ sei.

Der Prozess am Landgericht Nürnberg wird fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse die weiteren Verhandlungen bringen und wie das Gericht den Fall letztendlich bewerten wird.

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