Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, erhielt König am Samstag in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in Erfurt 54 von 87 abgegebenen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD-Fraktion stimmten 32 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.
Die Wahl des Landtagspräsidenten war von einem Eklat überschattet worden. Der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) hatte am Donnerstag die Sitzung unterbrochen, nachdem die anderen Fraktionen einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingebracht hatten. Dieser Antrag sah vor, dass alle Fraktionen bereits im ersten Wahlgang Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen können. Bisher lag das Vorschlagsrecht zunächst bei der stärksten Fraktion, in diesem Fall der AfD.
Die CDU hatte daraufhin den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen, der noch in der Nacht zu Freitag eine einstweilige Anordnung erließ. Die Richter entschieden einstimmig, dass das Parlament das Recht hat, vor der Wahl seines Präsidiums die Geschäftsordnung zu ändern. Damit war der Weg für eine Wahl Königs frei, der von CDU, BSW, Linken und SPD als gemeinsamer Kandidat unterstützt wurde.
Die AfD kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, sprach von einem „Dammbruch“. Die anderen Fraktionen hätten sich „über Recht und Gesetz hinweggesetzt“, um die AfD zu verhindern.
König ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 Mitglied des Thüringer Landtags. Er war sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher sowie sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der 42-Jährige gilt als gemäßigt und konsensfähig.
Mit der Wahl Königs ist ein wichtiger Schritt bei der Konstituierung des neuen Thüringer Landtags getan. Die Regierungsbildung gestaltet sich allerdings schwierig. Die CDU hat eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD hätte aber nur eine knappe Mehrheit im Parlament.
Quellen:
