Nach der Kür von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) CDU und CSU zu Geschlossenheit aufgerufen. Ziel sei es, die Ampel-Regierung bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr abzulösen, sagte Wüst am Donnerstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. „Der erste Weg, Deutschland aus der Krise zu bringen, ist die Ablösung dieser Bundesregierung“, sagte Wüst. Das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung, aber auch in Politiker und Parteien sowie den Staat und die Demokratie sei erschüttert, warnte Wüst. „Diese Ampel schadet der Demokratie“, sagte der NRW-CDU-Vorsitzende.
Geschlossenheit zu zeigen, sei auch die Lehre aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Damals hatte es einen zermürbenden Machtkampf zwischen dem damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gegeben. Die Union verlor die Wahl. „Nur einer starken und einigen Union im Bund wird die Ablösung der Ampel-Regierung gelingen“, sagte Wüst.
„Lieber Friedrich, gemeinsam werden wir alles dafür tun, damit du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst“, sagte Wüst an den CDU-Bundesvorsitzenden gerichtet.
Wüst dankte besonders der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder dafür, dass sie bei der Nominierung von Merz einen Beitrag zur Geschlossenheit geleistet hätten. Söder und die CSU hätten Wort gehalten. Das sei der „Anfang des Weges“ gewesen.
Angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rief Wüst die Union dazu auf, sich als „Bollwerk“ gegen den Extremismus zu positionieren. Auch im Westen sei die AfD bei der Europawahl stark gewesen, warnte Wüst. Besonders die CDU in NRW habe die Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten – sie müsse „Stabilitätsanker der Mitte“ sein.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/28/wuest-ruft-union-zu-geschlossenheit-auf-ampel-abloesen
