Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Zukunft des Thüringer Landtags, nachdem die Wahl eines Landtagspräsidenten erfolgreich verlaufen ist. Wie die Zeit am 28. September 2024 berichtete, bezeichnete Voigt den zweiten Anlauf nach der abgebrochenen Landtagssitzung am Donnerstag als „ersten Tag für bessere Zeiten“ – auch für Thüringens Ansehen.
Voigt führt dies auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück, die dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Regeln für den Ablauf der Sitzung vorgegeben hatte. Dies habe, so Voigt, bei der AfD zu der Einsicht geführt, „dass sie überzogen hat, eine Einsicht in Notwendigkeiten“. Derzeit befindet sich Voigt in Gesprächen mit der Wagenknecht-Partei BSW und der SPD, um ein mögliches Regierungsbündnis auszuloten.
Trotz der vorherigen Konflikte bekräftigte Voigt erneut, dass auch die AfD Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt an der Landtagsspitze habe. „Das Angebot steht.“ Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die AfD einen Kandidaten aufstelle, der wählbar sei. Die bisherige Kandidatin der AfD, Wiebke Muhsal, war sowohl bei der Wahl zum Landtagspräsidentenamt als auch zum Vizepräsidentenamt durchgefallen.
Thüringens geschäftsführender Innenminister und SPD-Abgeordneter Georg Maier äußerte die Vermutung, die AfD habe nach der Gerichtsentscheidung erkannt, dass eine weitere Eskalation im Landtag „nach hinten losgehen wird“. Positiv sei jedoch, dass sich die Partei an Gerichtsurteile halte.
AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich hingegen weniger versöhnlich. Am Rande der Landtagssitzung sprach er von einem „Taschenspielertrick“, durch den der AfD als Gewinner der Landtagswahl in Thüringen das Landtagspräsidentenamt verwehrt worden sei. Höcke bezog sich dabei auf den Beschluss des Landtags, dass alle Fraktionen Kandidaten aufstellen durften und nicht nur die AfD als stärkste Kraft. Er forderte, dass alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sein sollten, ließ aber offen, wen die AfD bei einer erneuten Vizepräsidentenwahl aufstellen will.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/28/cdu-chef-sieht-bessere-zeiten-fuer-thueringer-landtag
