Die USA planen eine Veränderung ihrer militärischen Präsenz im Irak. Wie genau diese Umstrukturierung aussehen wird, ist derzeit noch unklar. Hochrangige US-Regierungsbeamte sprachen von einem zweistufigen „Übergang“, weg von der bestehenden internationalen Militärkoalition hin zu einer bilateralen Sicherheitspartnerschaft. Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin betonte jedoch ausdrücklich: „Um es klar zu sagen: Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Truppen nicht aus dem Irak ab.“ Mit konkreten Details hielten sich die amerikanischen Vertreter allerdings zurück und ließen viele Fragen unbeantwortet.
Die USA leiten im Irak und Syrien die internationale Koalition „Operation Inherent Resolve“ im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Einsatz begann 2014, nachdem der IS weite Teile des Irak und des benachbarten Syriens erobert hatte. Mit Unterstützung des Anti-IS-Bündnisses, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, konnten die irakischen Sicherheitskräfte die Extremisten schrittweise zurückdrängen. 2017 erklärte der Irak den militärischen Sieg über den IS, dessen Zellen im Land aber weiterhin aktiv blieben und Anschläge verübten. Die Mission der Koalition konzentrierte sich seit 2021 hauptsächlich auf Ausbildungs- und Beratungsaufgaben.
Erklärtes Ziel war zuletzt, gemeinsam mit den irakischen Streitkräften ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die USA mit ihrer Präsenz auch den Einfluss des Irans, ihres Erzfeindes, begrenzen wollten. Demnach diente der Einsatz der US-Truppen im Irak auch dazu, die Versorgungswege des Irans, beispielsweise bei Waffenlieferungen, zu unterbrechen und pro-iranische Milizen in der Region abzuschrecken.
Bis Ende September 2025 soll eine erste Phase des Übergangs stattfinden, in der die Stationierung von Truppen der Militärkoalition an „bestimmten Standorten im Irak“ beendet werden soll. Der Einsatz des Bündnisses in Syrien werde jedoch fortgesetzt. „Die USA und der Irak erkennen an, dass der IS in Syrien weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die Region darstellt“, erklärte die hochrangige US-Regierungsvertreterin. Um eine Rückkehr der Terrorbedrohung durch den IS aus Nordostsyrien zu verhindern, hätten die USA und der Irak vereinbart, „dass die Koalition in der zweiten Phase des Übergangs bis mindestens September 2026 die Operationen zur Bekämpfung des IS in Syrien vom Irak aus weiter unterstützen kann“.
Genaue Angaben dazu, was die Neuaufstellung für die Anzahl der US-Soldaten und ihre Stationierung an konkreten Orten im Irak bedeutet, machten die amerikanischen Regierungsvertreter auch auf Nachfrage nicht. Die Gespräche darüber würden fortgesetzt. Im Zuge des Übergangs könne es zu Veränderungen bei der Truppenstärke und den Aufgaben der US-Soldaten kommen, um den bilateralen Interessen besser gerecht zu werden, so die Beamtin. Sie bekräftigte jedoch: „Wir ziehen nicht ab.“
Zusätzlich zur Operation Inherent Resolve gibt es im Irak seit 2018 eine NATO-Mission, die auf die Ausbildung und Stärkung von Militär und Sicherheitskräften abzielt. An dieser Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. Verteidigungsminister Boris Pistorius warb im Bundestag für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz im Irak. Die Bedrohung durch den IS-Terror sei nicht gebannt, mahnte er. Der Irak sei ein Schlüsselland für die Bekämpfung dieser Gefahr und für die Stabilität der zunehmend instabilen Region.
Die Bundesregierung plant, weiterhin bis zu 500 Bundeswehrsoldaten in das Land entsenden zu können. Das Mandat dafür soll bis zum 31. Januar 2026 laufen. „Die NATO-Mission im Irak soll auf Wunsch des Irak fortgesetzt werden“, sagte Pistorius. „Die Operation Inherent Resolve soll perspektivisch beendet werden.“
Derzeit sind laut US-Regierung etwa 2.500 amerikanische Soldaten im Irak stationiert. In Syrien waren es nach Angaben des Pentagons vom April rund 700. Bei den Einsatzorten handelte es sich zum Teil um kleine Stützpunkte inmitten der Wüste. Mit dem Iran verbündete Milizen haben seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast einem Jahr Hunderte Angriffe auf diese Standorte für sich reklamiert. Als wichtigster Verbündeter Israels entwickelten sich die USA für den Iran und seine Stellvertreter noch stärker zum Feindbild.
Der irakische Ministerpräsident Mohammed al-Sudani steht unter dem Druck von Iran-treuen Gruppierungen, politischen Parteien und Milizen, den Abzug der US-Truppen voranzutreiben. Es gebe „keine Rechtfertigung“ mehr für die große US-Präsenz im Land, betonte er wiederholt. Die von den USA angeführte Militärkoalition gegen den IS sei nicht länger notwendig. Die Gruppe sei besiegt und stelle keine wirkliche Herausforderung mehr dar.
Beobachter gehen zwar davon aus, dass die Terrororganisation keine existenzielle Bedrohung mehr für den Irak darstellt, die irakischen Sicherheitskräfte selbst verfügen aber nur über begrenzte Kapazitäten und haben beispielsweise Schwierigkeiten bei der Koordination von Boden- und Lufteinsätzen. Vor allem in kurdischen Gebieten wird ein Truppenabzug im Land skeptisch gesehen, auch wegen der aus dem Land agierenden und vom Iran unterstützten Milizen.
Experten warnen, ein Abzug der US-Truppen könnte ein Vakuum schaffen, das irakische Sicherheitskräfte nicht ausgleichen könnten. Dies berge die Gefahr, dass pro-iranische Gruppen, Überreste des IS und andere Gruppierungen den Irak noch stärker als Operationsbasis für Angriffe gegen die USA und ihre Verbündeten, nicht zuletzt Israel, nutzen könnten.
Die gespaltene Stimmung dürfte mit ein Grund dafür sein, dass die Amerikaner sich bei den Details zu ihrer zukünftigen Aufstellung so zurückhalten und vorerst eine Zwischenlösung verkünden: eine noch nicht näher definierte Veränderung, aber keinen Abzug.
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