Im Streit um den Ablauf der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die AfD eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erließ auf Antrag der CDU eine einstweilige Anordnung gegen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, urteilten die Richter, dass der Alterspräsident nicht die Befugnis habe, die Festlegung der Tagesordnung durch das Parlament zu verhindern. Dies hatte Treutler am Donnerstag getan und damit für einen Eklat gesorgt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Absicht der anderen Fraktionen, eine Änderung der Geschäftsordnung zu beschließen, um zu verhindern, dass die AfD als stärkste Fraktion den neuen Landtagspräsidenten stellt. Die geplante Änderung sieht vor, dass künftig alle Fraktionen einen Kandidaten für das Amt benennen dürfen. Auch diese Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Verfassungsgerichtshof in seiner Mitteilung.
In ihrem Beschluss stellten die Richter klar, dass das Parlament „im Rahmen seiner autonomen Willensbildung selbst“ entscheide, „über welche Gegenstände es berät“. Der Alterspräsident habe dabei lediglich eine „dienende Aufgabe“ und dürfe die „Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Landtags“ nicht behindern.
Der Verfassungsgerichtshof legte in seinem 36-seitigen Beschluss sogar explizit fest, wie der Alterspräsident bei der Wiederaufnahme der konstituierenden Sitzung am Samstag vorzugehen habe. Demnach müsse Treutler zunächst die vorläufigen Schriftführer ernennen, dann die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und schließlich die bisherige, vorläufige Tagesordnung zur Abstimmung stellen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. Die Richter hätten die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten gestärkt, so Bühl. Ob die AfD ihren Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten weiterverfolgen wird, ist noch unklar.
