Bei den rheinland-pfälzischen Freien Wählern herrscht vor ihrem Programmparteitag am Samstag eine angespannte Stimmung. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, gibt es innerhalb der Partei Unstimmigkeiten und Machtkämpfe, die auf die notwendige Neuaufstellung der sechsköpfigen Landtagsfraktion nach dem Weggang von Joachim Streit nach Brüssel zurückzuführen sind.

Der bisherige Fraktionschef Streit wechselte nach der Europawahl ins Europäische Parlament. Bei der Wahl seines Nachfolgers konnte sich der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid nicht durchsetzen und verlor in der Folge auch seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer. Helge Schwab wurde als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt, Lisa-Marie Jeckel übernahm Wefelscheids vorherige Position. Für Streit kehrte Bernhard Alscher in den Landtag zurück.

Zusätzliche Aufregung verursachte laut dpa ein Antrag für den Parteitag, der das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden untersagen soll. Insgesamt fünf Anträge zur Geschlechterpolitik sowie die geplante Rede Wefelscheids lassen auf hitzige Diskussionen unter den 120 bis 150 Delegierten schließen.

Inhaltlich soll sich der Parteitag hauptsächlich mit Wirtschaftspolitik befassen. Wefelscheid fordert in einem Leitantrag von der Landesregierung deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Weitere Themen sind Sicherheitspolitik, Bildung, Zuwanderungspolitik sowie "die Sicherung des Wohlstands und den Schutz unserer Heimatkultur". Das Antragsbuch umfasst fast 100 Seiten.

Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland

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