Nach dem Eklat bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags soll nun ein neuer Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten unternommen werden. Das Thüringer Verfassungsgericht hat dem umstrittenen AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Grenzen gesetzt. Wie die Zeit berichtet, darf der Landtag nun vor der Wahl seine Geschäftsordnung ändern und damit Wahlvorschläge aller Fraktionen von Beginn an zulassen. Die CDU hatte zuvor erfolgreich gegen das Vorgehen Treutlers geklagt.
Obwohl das Verfassungsgericht klare Regeln für den Ablauf der Sitzung festgelegt hat, bleibt eine Eskalation nicht ausgeschlossen. Die AfD hat zwar signalisiert, sich an die Gerichtsentscheidung zu halten, doch der Wahlakt selbst steht noch aus. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga betonte die Notwendigkeit der gerichtlichen Klarstellung und begrüßte die Möglichkeit zur Konstituierung des Landtags. Allerdings hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Vorfeld Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts geäußert. Wie sich Treutler verhalten wird, ist unklar. Sollte er sich nicht an die Vorgaben halten, könnten ihn die Abgeordneten abberufen. In diesem Fall würde der zweitälteste Parlamentarier, ebenfalls ein AfD-Politiker, die Leitung übernehmen. Bei der zu erwartenden Kampfabstimmung um das Präsidentenamt werden ein CDU- und ein AfD-Kandidat gegeneinander antreten.
Das Verfassungsgericht hat eine Art „Regieanweisung“ für die kommende Sitzung erlassen. Demnach muss Treutler die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und über die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung abstimmen lassen. Die AfD und Treutler hatten zuvor eine andere Rechtsauffassung vertreten. Auch zum Vorschlagsrecht bei der Landtagspräsidentenwahl bezog das Gericht Stellung: Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, dass alle Fraktionen – und nicht nur die stärkste – bereits im ersten Wahlgang Kandidatenvorschläge einreichen dürfen.
Die AfD will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin wählen lassen. Die 38-Jährige gilt jedoch als chancenlos. Muhsal wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie einen Arbeitsvertrag vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Ihre Kandidatur wird von den anderen Fraktionen als Provokation empfunden. Der CDU-Kandidat Thadäus König hingegen genießt bereits viel Rückhalt. BSW, Linke und SPD signalisierten ihre Zustimmung zu dem promovierten Politikwissenschaftler. König, der aus dem Eichsfeld stammt, hatte bei der Landtagswahl 2019 das Direktmandat gegen Björn Höcke gewonnen und bei der vergangenen Wahl das landesweit beste Erststimmenergebnis erzielt. Er gilt als Kompromisskandidat.
Auch die Wahl der vier Vize-Landtagspräsidenten birgt Konfliktpotenzial. Die CDU hatte signalisiert, der AfD einen Platz im Präsidium einzuräumen, sofern der Kandidat wählbar sei. Sollte die AfD erneut Wiebke Muhsal ins Rennen schicken, könnte diese bei der Wahl scheitern.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/28/thueringer-polit-krimi-geht-weiter-gelingt-die-wahl
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