Die CDU-Opposition in Mecklenburg-Vorpommern fordert eine verstärkte Nutzung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt, Schleswig-Holstein. Dies wurde während einer vierstündigen Landtagsdebatte zum Thema Migration deutlich, die am Donnerstag stattfand. Wie die "Zeit" berichtet, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Daniel Peters, die unklare Nutzung der Einrichtung und forderte Antworten auf die "offensichtlichen Unterschiede" in der Anwendung.
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass im vergangenen Jahr 20 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern aus der Abschiebehaftanstalt Glückstadt abgeschoben wurden. Bis zum 30. Juni dieses Jahres waren es neun Abschiebungen. Die gemeinsame Einrichtung von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verfügt über 42 Plätze, von denen jedem Bundesland 14 zur Verfügung stehen.
Neben der stärkeren Nutzung der Abschiebehaft sprach sich die CDU auch für Maßnahmen gegen den Anstieg unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus. Die Partei argumentiert, dass dieser Anstieg oft zu einem späteren Familiennachzug führe, was das Asylsystem untergrabe und die Kommunen überfordere. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland in die Obhut des örtlichen Jugendamtes gegeben.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke forderte einen "realistischen Ansatz" in der Migrationspolitik. Dieser solle Migration in geordnete Bahnen lenken und gleichzeitig die Integration derer fördern, die sich zu den Werten Deutschlands bekennen. Wer keine Bleibeperspektive habe oder sich den Grundwerten verweigere, müsse das Land wieder verlassen. "Wir können nicht jeden aufnehmen", so Domke.
Die Grünen plädierten für verstärkte Integrationsbemühungen für Geflüchtete. Die Regierungsparteien SPD und Linke verurteilten hingegen jede Form von Extremismus und Hasspropaganda. Ein Antrag der AfD auf Ausrufung eines Migrationsnotstandes wurde abgelehnt.
Innenminister Christian Pegel (SPD) kündigte während der Debatte an, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber voraussichtlich im Dezember in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werde. Das Land habe den Zuschlag an einen Anbieter erteilt, die Umsetzung laufe. Mecklenburg-Vorpommern wäre damit schneller als die meisten anderen Bundesländer, die die Bezahlkarte gemeinsam ausgeschrieben haben. Ziel der Karte ist es, Bargeldauszahlungen an Asylbewerber zu reduzieren und so zu verhindern, dass Geld ins Herkunftsland oder an Schlepper fließt.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/26/cdu-fordert-staerkere-nutzung-der-abschiebehaft
