Am 24. September 2024 hat das Amtsgericht Augsburg ein Urteil gegen drei Umweltaktivisten gefällt, die in mehreren Aktionen Farbe auf ein Gebäude der Universität Augsburg sowie auf einen Christbaum und einen Verkaufsstand auf einem Münchner Weihnachtsmarkt gesprüht hatten. Die Männer im Alter von 26, 49 und 61 Jahren wurden zu Geldstrafen verurteilt, die zwischen 70 und 120 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung liegen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, was bedeutet, dass die Angeklagten die Möglichkeit haben, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Die Vorfälle ereigneten sich im Dezember 2023. Zwei der Angeklagten verwendeten einen Feuerlöscher, um die Fassade des Hauptgebäudes der Augsburger Universität mit orangefarbener Farbe zu besprühen. Bei dieser Aktion hielten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Weg von fossil, hin zu gerecht“, um auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Der dabei entstandene Sachschaden wurde auf etwa 10.000 Euro geschätzt.
Nur zwei Tage später sprühte einer der beiden Angeklagten, diesmal zusammen mit dem dritten Angeklagten, Farbe auf einen Christbaum und einen Verkaufsstand auf einem Weihnachtsmarkt in München. Der Schaden, der durch diese Aktion verursacht wurde, belief sich auf rund 13.000 Euro. Bei beiden Vorfällen waren die Angeklagten der Meinung, dass die verwendete Farbe wasserlöslich und somit leicht zu entfernen sei, was sich jedoch als falsch herausstellte.
Im Prozess räumten die Angeklagten ihre Beteiligung an den Taten ein. Der 26-jährige Student aus Passau erklärte, dass die Farbe als eine Art Ermahnung an die Bundesregierung gedacht gewesen sei, um auf nicht eingelöste Versprechen im Bereich Klimaschutz hinzuweisen. Er betonte, dass Universitäten als öffentliche Orte eine große Verantwortung in der Gesellschaft tragen und dass solche Aktionen notwendig seien, um auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam zu machen.
Die Staatsanwaltschaft plädierte für Bewährungsstrafen, da die Angeklagten bereits einschlägig vorbestraft sind. Die Verteidigung hingegen argumentierte, dass es sich höchstens um fahrlässige Sachbeschädigung handeln könne, da die verwendete Farbe abwaschbar sei. Sie forderten einen Freispruch für alle drei Angeklagten. Der Richter, Nicolas Pfeil, entschied letztendlich, dass Geldstrafen angemessen seien, da die Angeklagten die Sachbeschädigungen eingeräumt hatten, jedoch keine ausreichenden Beweise für eine schwerere Bestrafung vorlagen. Das Urteil wurde mit dem Hinweis versehen, dass Protest zwar erlaubt sei, jedoch niemanden schädigen dürfe.
Die Urteile gegen die Aktivisten sind Teil einer wachsenden Debatte über die Methoden von Klimaaktivisten in Deutschland. Die Gruppe „Letzte Generation“, zu der die Angeklagten gehören, hat in der Vergangenheit immer wieder durch ähnliche Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Ihre Proteste zielen darauf ab, die Öffentlichkeit und die Politik auf die Dringlichkeit des Klimawandels hinzuweisen und fordern stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise.
Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. Während einige die Aktionen der Aktivisten als notwendig erachten, um die Dringlichkeit des Themas zu verdeutlichen, kritisieren andere die Methoden als unangemessen und schädlich. Die Diskussion über die richtige Balance zwischen Protest und Gesetzestreue bleibt weiterhin ein heiß umstrittenes Thema in der Gesellschaft.
Die Verurteilung der drei Männer könnte auch Auswirkungen auf zukünftige Aktionen der „Letzten Generation“ und anderer Klimaaktivisten haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Protestaktionen entwickeln werden und welche Konsequenzen dies für die Klimabewegung in Deutschland haben könnte.
Die Angeklagten haben nun die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sie dies tun werden und welche weiteren rechtlichen Schritte sie in Erwägung ziehen.
Insgesamt zeigt dieser Fall, wie komplex und vielschichtig die Debatte um Klimaschutz und Protestformen geworden ist. Die Gesellschaft steht vor der Herausforderung, sowohl die berechtigten Anliegen der Aktivisten zu erkennen als auch die Grenzen des rechtlichen Rahmens zu wahren.
Quellen: dpa, Zeit Online, Augsburger Allgemeine.
