Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue politische Kultur gefordert. Die sächsische BSW-Chefin, Sabine Zimmermann, äußerte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur den Wunsch nach einer Befriedung der Gesellschaft und einer Einigung der Bevölkerung. Sie betonte, dass es wichtig sei, Lehren aus der jüngeren Geschichte zu ziehen, insbesondere in Bezug auf die Corona-Pandemie. Ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sei ihrer Meinung nach unerlässlich, um sicherzustellen, dass sich ähnliche Situationen nicht wiederholen.
Am kommenden Montag werden die potenziellen Koalitionspartner CDU, BSW und SPD erstmals in einer Dreier-Konstellation zusammenkommen. Bislang sind jedoch keine Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen angekündigt worden. Zimmermann betonte die Notwendigkeit einer Politik des gesunden Menschenverstandes, die sich auf Machbarkeit konzentriert. Sie wies darauf hin, dass Sachsen einen Neustart benötige und eine neue Regierung für eine Veränderung der Politik stehen müsse.
Ein zentrales Anliegen des BSW ist die Verbesserung der Bildung und Gesundheitsversorgung. Zimmermann erklärte, es sei nicht ausreichend, lediglich über Investitionen in die Zukunft zu reden; diese müssten auch tatsächlich umgesetzt werden. Ideologische Diskussionen seien in diesem Kontext nicht hilfreich. Sie plädierte dafür, die Interessen der Menschen in Sachsen in den Mittelpunkt zu stellen und konkrete Lösungen für deren Probleme zu finden.
Ein weiterer Punkt, den Zimmermann ansprach, ist die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie argumentierte, dass der Handlungsdruck in dieser Angelegenheit immens sei, da ein erheblicher Investitionsstau bei Bund, Ländern und Kommunen vorliege. Diese Situation sei ein Erbe der Amtszeit von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Herausforderungen der Transformation, die von Klimaschutz bis zur Energie- und Verkehrswende reichen, müssten ebenfalls bewältigt werden, wobei die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar sei und nicht zulasten breiter Bevölkerungsschichten gehen dürfe.
Zimmermann kritisierte zudem die strengen Regelungen der sächsischen Schuldenbremse, die im Falle von Notlagen wie der Corona-Pandemie eine vollständige Rückzahlung von Krediten innerhalb von acht Jahren vorschreibt. Dies führe zu einer jährlichen Belastung des Haushalts von 400 Millionen Euro, die für Investitionen fehlen. Sie plädierte dafür, die Corona-Schulden langfristiger zu tilgen, ähnlich wie es Nordrhein-Westfalen plant, und forderte eine Haushaltspolitik, die bestehende Spielräume für Investitionen nutzt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht sich selbst als neuen "Machtfaktor" in Deutschland und hat bei den Landtagswahlen in Sachsen 11,8 Prozent der Stimmen erhalten, was die Partei in eine Schlüsselposition bringt. Die CDU, die mit 31,9 Prozent die stärkste Kraft wurde, und die AfD, die 30,6 Prozent erhielt, sind nun auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW angewiesen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.
In der politischen Diskussion um die künftige Ausrichtung Sachsens betonte Zimmermann die Notwendigkeit, auch gegenüber der Bundesregierung stark aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Die bisherigen Gespräche mit der CDU und der SPD seien in einer positiven Atmosphäre verlaufen, und es sei bereits ein Stück weit inhaltlich vorangekommen worden. Frieden sei ein zentrales Thema auf der Agenda des BSW, und es bedarf laut Zimmermann stärkerer Bemühungen des Bundes, um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden.
Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einem Umbruch, und die Forderungen des BSW könnten die künftige Regierungsbildung maßgeblich beeinflussen. Die kommenden Gespräche zwischen den Parteien werden entscheidend sein, um die Richtung der sächsischen Politik in den kommenden Jahren festzulegen.
