In der aktuellen politischen Debatte zur Migrationspolitik hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine weitreichende Forderung aufgestellt: Er plädiert dafür, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Diese Äußerung erfolgt nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg, die von einem möglichen Sieg der AfD geprägt ist. Stübgen argumentiert, dass das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr notwendig sei, da Deutschland bereits durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet ist, Menschen, die verfolgt werden, Schutz zu gewähren.
Stübgen schlägt vor, die Genfer Flüchtlingskonvention im Grundgesetz als Institutsgarantie zu verankern. Dies würde eine grundlegende Änderung der Asylpraxis in Deutschland bedeuten. „Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen“, erklärte er. Damit könnten die Behörden entscheiden, wer ins Land kommt und in welchem Umfang Migranten aufgenommen und integriert werden können.
Ein weiterer zentraler Punkt in Stübgens Argumentation ist die Forderung, eine nationale Notlage auszurufen. Dies würde es ermöglichen, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Er ist überzeugt, dass dies rechtlich machbar ist, auch wenn die Zahlen der Neuankömmlinge derzeit rückläufig sind. „Die Belastungen sind nicht mehr zu stemmen“, sagte er. Um die Zurückweisungen erfolgreich umzusetzen, müssten jedoch Verhandlungen mit den Nachbarländern geführt werden.
Stübgen kritisierte auch die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und forderte sie auf, sich mehr mit den Nachbarländern zu beschäftigen, anstatt häufig nach Israel zu reisen. Diese Äußerungen sind Teil einer breiteren Diskussion über die Verantwortung der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Aus Nachbarländern wie Polen und Österreich gab es bereits scharfe Kritik an den möglichen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen zu Deutschland.
Derzeit wird an den deutschen Grenzen bei Asylbewerbern festgestellt, ob sie bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder hätten stellen können. Nach dem Dublin-Verfahren könnten sie dann mit Einverständnis dieses Landes zurückgeführt werden. Allerdings wird diese Zustimmung häufig nicht erteilt, was dazu führt, dass viele Schutzsuchende in Deutschland bleiben.
Die Vorschläge von Stübgen haben in der politischen Landschaft für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass eine Abschaffung des Asylrechts zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik führen könnte. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Union bereits ähnliche Stimmen, die eine Reform des Asylrechts fordern. Stübgen selbst schätzt die Chancen für eine Grundgesetzänderung jedoch als gering ein und betont, dass man sich auf das Machbare konzentrieren müsse.
Die Diskussion um das Asylrecht in Deutschland ist komplex und emotional aufgeladen. Mit seinen Forderungen bringt Stübgen ein Thema auf die politische Agenda, das vor den Wahlen in Brandenburg und im Kontext der bundesweiten Migrationsdebatte von großer Bedeutung ist. Die kommenden Tage werden zeigen, wie die Wähler auf diese Vorschläge reagieren und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft haben werden.
Quellen: FAZ, ZEIT ONLINE, Handelsblatt, Deutschlandfunk.
