Die politische Lage in Frankreich bleibt angespannt, trotz der Ernennung einer neuen Regierung unter Premierminister Michel Barnier. Nach dreieinhalb Monaten politischer Unsicherheit und Konflikte zwischen den verschiedenen politischen Lagern ist die Stabilität der neuen Regierung noch nicht gewährleistet. Die von Barnier geführte Mitte-Rechts-Regierung sieht sich von Beginn an erheblichem Druck ausgesetzt, da das siegreiche Linksbündnis bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor zwei Monaten voraussichtlich nicht im neuen Kabinett vertreten sein wird.
Die Linkspartei, verschiedene Gewerkschaften und andere Organisationen haben landesweite Kundgebungen organisiert, um gegen die neue Regierung zu protestieren. Manuel Bompard, Koordinator der Linkspartei, äußerte sich im Sender France Bleu Provence kritisch und sprach von einer „Demokratieverweigerung“, die „völlig inakzeptabel und unerträglich“ sei. Er bezeichnete die neue Regierung als „Regierung der Verlierer“, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetze, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren habe.
In den Parlamentswahlen hat das Linksbündnis die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können, jedoch gelang es keiner der politischen Lager, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Präsident Emmanuel Macron hatte nach langen Überlegungen Barnier, einen erfahrenen Politiker und ehemaligen Brexit-Chefunterhändler der EU, zum neuen Premierminister ernannt, in der Hoffnung, dass er mit seinem Verhandlungsgeschick eine handlungsfähige Regierung bilden könnte.
Berichten zufolge wird die neue Regierung aus 16 Ministerinnen und Ministern bestehen, wobei sieben aus Macrons Mitte-Lager stammen, drei von den konservativen Republikanern und der Rest von anderen politischen Parteien. Die Schlüsselpositionen sollen neu besetzt werden, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, wo Sébastien Lecornu weiterhin im Amt bleibt.
Die Unsicherheit über die Stabilität der neuen Regierung ist groß, da es bereits Stimmen gibt, die ein Misstrauensvotum gegen Barnier und seine Minister fordern. Sowohl von links als auch von extrem-rechts wird ein solches Votum als möglich erachtet. Eine offizielle Regierungserklärung von Barnier ist für den 1. Oktober geplant, die möglicherweise weitere Klarheit über die politischen Pläne und Strategien der neuen Regierung bringen könnte.
Die neue Regierung wird jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament haben, was bedeutet, dass Barnier auf die Unterstützung verschiedener Partner angewiesen sein wird, um politische Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Dies könnte auch eine Duldung durch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erfordern, was die politische Landschaft weiter komplizieren könnte.
Ein weiteres zentrales Thema, mit dem sich die neue Regierung auseinandersetzen muss, ist die finanzielle Lage des Landes. Frankreich sieht sich aufgrund einer hohen Neuverschuldung einem Defizitverfahren der EU-Kommission gegenüber. Ein drastischer Sparkurs ist notwendig, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, was bereits zu Spannungen zwischen Barnier und Macrons Lager geführt hat.
Die politische Krise in Frankreich ist somit noch lange nicht überwunden, und die neue Regierung steht vor der Herausforderung, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, während sie gleichzeitig mit dem Druck von verschiedenen politischen Lagern und der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung konfrontiert ist.
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, ob Barnier und seine Regierung in der Lage sind, die politischen Spannungen zu überwinden und die notwendigen Reformen umzusetzen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
Quellen: dpa, France Bleu Provence, Zeit Online
