EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, der Ukraine neue Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, trotz des Widerstands aus Ungarn. Diese Ankündigung erfolgte während eines Besuchs in Kiew, wo sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf. Von der Leyen betonte, dass die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen sei.
Das geplante Hilfspaket ist Teil eines größeren Unterstützungspakets der G7-Staaten, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Die G7-Staaten hatten bereits im Juni neue Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen, die durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden sollen. Der Vorschlag von von der Leyen benötigt jedoch die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten, um in Kraft treten zu können.
Die Finanzhilfen sollen zwischen den einzelnen Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA haben jedoch erklärt, dass sie sich nur beteiligen werden, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Ungarn, unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán, hat sich jedoch gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Nach den EU-Regeln ist für das Einfrieren des Geldes eine Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder erforderlich, die alle sechs Monate erneuert werden muss.
Um das Veto Ungarns zu umgehen, schlägt von der Leyen einen neuen Weg vor, der keine Einstimmigkeit erfordert. Die EU-Kommission könnte der Ukraine die 35 Milliarden Euro direkt gewähren, sofern das Europäische Parlament und eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Dies bedeutet, dass 15 Länder zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.
Die ungarische Regierung hat enge Beziehungen zu Russland und hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu blockieren sowie westliche Sanktionen hinauszuzögern. Orbán hat die EU beschuldigt, durch die Unterstützung der Ukraine den Konflikt nach Europa zu tragen, und ist der Meinung, dass die Ukraine Russland nicht besiegen kann.
Innerhalb der EU gab es lange Diskussionen darüber, was mit dem eingefrorenen russischen Vermögen geschehen soll. Im Frühjahr wurde beschlossen, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung dieser Gelder in einen EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung fließen sollen. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen an die Ukraine verwendet werden.
Von der Leyen hatte bereits vor ihrer Ankunft in Kiew angekündigt, dass die EU der Ukraine zusätzlich 160 Millionen Euro als Winterhilfe bereitstellen wird. Diese Summe umfasst 60 Millionen Euro für Heizungen und weitere Ausstattungen für Unterkünfte von Vertriebenen sowie 100 Millionen Euro für die Reparatur von Energieanlagen, die durch russische Angriffe beschädigt wurden.
Die Situation der Energieinfrastruktur in der Ukraine ist angesichts der zunehmenden russischen Angriffe auf Kraftwerke und Übertragungsnetze angespannt. Seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 wurden zwei Drittel der ukrainischen Stromproduktionskapazitäten zerstört, was zu regelmäßigen Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung führt.
Die EU sieht die Unterstützung der Ukraine als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Region und zur Bekämpfung der aggressiven Außenpolitik Russlands. Die kommenden Entscheidungen der EU-Staaten werden entscheidend dafür sein, ob die angekündigten Hilfen tatsächlich bereitgestellt werden können, insbesondere angesichts des Widerstands aus Ungarn.
Die Entwicklungen in Kiew und die Reaktionen der EU-Staaten werden in den kommenden Wochen genau verfolgt, da die Ukraine weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, um die Herausforderungen des Krieges zu bewältigen und den Wiederaufbau voranzutreiben.
Quellen: ZEIT ONLINE, Der Tagesspiegel, ZDF, BILD, WELT.
