Die Entscheidung der US-Notenbank, den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte zu senken, hat in den letzten Tagen für erhebliche Diskussionen gesorgt. Donald Trump, der ehemalige Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat, äußerte sich kritisch zu diesem Schritt und bezeichnete ihn als „politischen Schachzug“. Diese Äußerung fiel in einem Interview mit dem Online-Portal Newsmax, in dem Trump erklärte, dass viele Menschen mit einer geringeren Zinssenkung gerechnet hätten, was seiner Meinung nach die angemessene Entscheidung gewesen wäre.
Die Zinssenkung, die am Mittwoch verkündet wurde, ist die erste seit Anfang des Jahrzehnts und erfolgt zu einem Zeitpunkt, der für den bevorstehenden Wahlkampf von Bedeutung ist. Beobachter vermuten, dass diese Maßnahme der Wirtschaft einen Aufschwung verleihen könnte, was wiederum den Demokraten, insbesondere Kamala Harris, zugutekommen würde. Trump, der in den Umfragen nahezu gleichauf mit Harris liegt, sieht in dieser Entscheidung einen Versuch, die wirtschaftliche Lage vor den Wahlen zu beeinflussen und den Wählern ein positives Bild der aktuellen Regierung zu vermitteln.
Die US-Notenbank, auch bekannt als Federal Reserve (Fed), hat in den letzten Jahren eine strenge Geldpolitik verfolgt, um die Inflation zu bekämpfen, die zeitweise auf bis zu 9 Prozent gestiegen war. Die Zinssätze wurden über ein Jahr lang in der Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent gehalten. Mit der aktuellen Zinssenkung reagiert die Fed auf die abflauende Inflation und signalisiert, dass sie möglicherweise weitere Lockerungen in der Geldpolitik in Betracht zieht. Dies könnte dazu führen, dass Kredite günstiger werden, was für Verbraucher und Unternehmen von Vorteil ist.
Trump hat in der Vergangenheit wiederholt seine Unzufriedenheit mit der Fed und ihrem Vorsitzenden Jerome Powell geäußert. Er forderte ein Mitspracherecht des Präsidenten bei den Entscheidungen der Notenbank, obwohl diese traditionell eine hohe operative Unabhängigkeit genießt. Powell, der von Trump ernannt wurde, steht in der Kritik, da Trump der Meinung ist, dass die Zinspolitik der Fed nicht im besten Interesse der amerikanischen Wirtschaft sei.
Weniger als sieben Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ist das Rennen zwischen Trump und Harris weiterhin eng. In einer aktuellen Umfrage der New York Times, des Philadelphia Inquirer und des Siena College liegen beide Kandidaten landesweit bei jeweils 47 Prozent. Der Ausgang der Wahl könnte entscheidend von den Ergebnissen in den sogenannten Swing States abhängen, die als besonders umkämpft gelten. Pennsylvania ist einer dieser Bundesstaaten, in dem Harris derzeit einen knappen Vorsprung von vier Punkten hat, jedoch innerhalb der Fehlerquote liegt.
Die wirtschaftliche Lage und die Geldpolitik werden voraussichtlich zentrale Themen im Wahlkampf sein. Trump versucht, Harris als schwach in der Wirtschaftspolitik darzustellen, während die Demokraten darauf abzielen, die positiven Effekte der Zinssenkung und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile hervorzuheben.
Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Themen gibt es Berichte über ausländische Einmischungen in den Wahlkampf. US-Behörden haben festgestellt, dass iranische Hacker versucht haben, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen, indem sie gestohlene Daten an das Wahlkampfteam von Joe Biden angeboten haben. Diese Aktivitäten sind Teil eines größeren Trends, bei dem ausländische Akteure versuchen, die Wahlen in den USA zu beeinflussen und die gesellschaftlichen Spannungen zu verstärken.
Die Kombination aus wirtschaftlichen Faktoren, internationalen Einflüssen und der politischen Rhetorik beider Kandidaten wird den Wahlkampf in den kommenden Wochen prägen. Trump wird weiterhin versuchen, die Zinssenkung als ein politisches Manöver darzustellen, während Harris und die Demokraten versuchen werden, die wirtschaftlichen Vorteile dieser Entscheidung zu kommunizieren.
Die Zinssenkung der US-Notenbank hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle im politischen Wettkampf zwischen Trump und Harris. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich diese Entwicklungen auf die Wählerstimmung auswirken und welche Strategie die Kandidaten verfolgen, um ihre Wähler zu mobilisieren.
Die politische Landschaft in den USA bleibt angespannt, und die Entscheidung der Fed könnte sich als ein entscheidender Faktor im Rennen um das Weiße Haus herausstellen.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Spiegel, FAZ, dpa, Reuters.
