Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein salafistischer Prediger aus Bremen aus Deutschland ausgewiesen werden darf. Dieses Urteil wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als wegweisend und als Vorbild für andere Bundesländer angesehen. Die Entscheidung folgt auf eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Ausweisung des Mannes untersagt hatte.
Die Bremer Innenbehörde hatte im Jahr 2021 die Ausweisung des Predigers angeordnet, da er laut Verfassungsschutz als Imam des Islamischen Kulturzentrums in Bremen verfassungsfeindliche Ansichten verbreitet habe. In seinen Predigten soll er zum bewaffneten Kampf aufgerufen und Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen Jüdinnen und Juden, propagiert haben. Das Gericht stützte sich auf ein Gutachten eines Islamwissenschaftlers, der die Äußerungen des Predigers analysierte und als klaren Aufruf zur Gewalt bewertete.
Das Oberverwaltungsgericht hob das vorherige Urteil des Verwaltungsgerichts auf und bestätigte die Ausweisung des Mannes. Die Richter argumentierten, dass die Äußerungen des Predigers die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. Das Gericht stellte fest, dass der Mann nicht nur zu Gewalt aufgerufen habe, sondern auch terroristische Vereinigungen unterstützt habe. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, was bedeutet, dass der Prediger weiterhin rechtliche Schritte gegen die Ausweisung einlegen kann.
Die GdP begrüßte das Urteil und forderte die Innenminister der Bundesländer auf, konsequent gegen weitere Hassprediger vorzugehen. Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, erklärte, dass das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei. Der Bremer GdP-Landesvorsitzende Nils Winter bezeichnete die Entscheidung als enormen Sicherheitsgewinn für Bremen und betonte die Notwendigkeit, Jugendliche vor der Radikalisierung zu schützen.
Die GdP fordert zudem zeitgemäße und lageangepasste rechtliche Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz. Dies sei angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Extremisten und Fundamentalisten notwendig. Die Gewerkschaft sieht die Ausweisung des Predigers als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Bekämpfung von Extremismus in Deutschland.
Das Islamische Kulturzentrum in Bremen wird vom Verfassungsschutz als ein Zentrum der salafistischen Szene betrachtet. Die Behörde hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die dort verbreiteten Ideologien und Predigten eine Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung darstellen. Der Prediger, der seit 2001 in Deutschland lebt, ist eine zentrale Figur innerhalb dieses Zentrums und hat in der Vergangenheit eine große Reichweite erzielt, insbesondere durch soziale Medien.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts könnte weitreichende Folgen für die Handhabung von Extremismus in Deutschland haben. Es könnte als Präzedenzfall dienen und anderen Bundesländern als Beispiel dienen, wie sie mit ähnlichen Fällen umgehen können. Die GdP sieht in dieser Entscheidung eine Ermutigung für die Sicherheitsbehörden, entschlossen gegen Extremismus vorzugehen.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Ausweisung des Predigers sind noch nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob der Mann gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berufung einlegt. Die Diskussion über die Rolle von Predigern und die Ausweisung von Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit angesehen werden, wird in den kommenden Monaten sicherlich weitergeführt werden.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Extremismus dar. Die GdP sieht Bremen als Vorbild für andere Bundesländer und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Ausweisung des salafistischen Predigers könnte als Signal an andere Extremisten in Deutschland verstanden werden, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und gegen verfassungsfeindliche Ideologien vorgeht.
Quellen: Zeit.de, Süddeutsche.de, Borkener Zeitung
