In der aktuellen Debatte über die Migrationspolitik hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet: Er plädiert dafür, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Diese Äußerung erfolgt nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg, die von einem möglichen Sieg der AfD überschattet wird. Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, äußerte sich in einem Interview mit dem Handelsblatt und erklärte, dass das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr notwendig sei. Seiner Ansicht nach gewähren die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention bereits Schutz für verfolgte Menschen.
Stübgen schlägt vor, die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie im Grundgesetz zu verankern. Dies würde es ermöglichen, Flüchtlingskontingente einzuführen, was eine gezielte Kontrolle darüber erlauben würde, wer in Deutschland aufgenommen wird. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können“, so der Minister. Er betont, dass die Chancen auf eine tatsächliche Grundgesetzänderung jedoch gering seien und dass sich die Union auf das Machbare konzentrieren sollte.
Ein weiterer zentraler Punkt in Stübgens Argumentation ist die Forderung nach der Ausrufung einer nationalen Notlage. Dies würde es ermöglichen, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Stübgen ist überzeugt, dass dies rechtlich machbar ist, auch wenn die Zahlen der Neuankömmlinge derzeit rückläufig sind. „Die Belastungen sind nicht mehr zu stemmen“, sagte er. Um die Rückweisungen erfolgreich durchzuführen, seien jedoch Verhandlungen mit den Nachbarländern notwendig.
In diesem Zusammenhang kritisierte Stübgen auch die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Er empfahl ihr, weniger Reisen nach Israel zu unternehmen und sich stattdessen intensiver mit den Nachbarländern auszutauschen, um eine Lösung für die Situation an den Grenzen zu finden. Diese Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem bereits scharfe Kritik aus Polen und Österreich an den möglichen Rückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen geübt wurde.
Bisher wird an den Grenzen überprüft, ob Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder hätten stellen können. Nach dem Dublin-Verfahren könnten sie dann mit Zustimmung dieses Landes dorthin zurückgeführt werden. Allerdings wird diese Zustimmung häufig nicht erteilt, was dazu führt, dass viele Schutzsuchende in Deutschland bleiben.
Die Diskussion über die Abschaffung des Asylrechts und die Einführung von Flüchtlingskontingenten hat in der politischen Landschaft Deutschlands bereits für Aufregung gesorgt. Kritiker befürchten, dass eine solche Maßnahme die humanitären Standards untergraben und das Recht auf Asyl in Deutschland erheblich einschränken könnte. Befürworter hingegen argumentieren, dass eine Reform notwendig sei, um die Migrationsströme besser zu steuern und die Belastungen für die Kommunen zu reduzieren.
Die Äußerungen Stübgens kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Landtagswahl in Brandenburg bevorsteht. Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD möglicherweise einen signifikanten Stimmenanteil gewinnen könnte. In diesem Kontext könnte Stübgens Vorschlag als Versuch gewertet werden, Wählerstimmen von der AfD zurückzugewinnen, indem er eine härtere Linie in der Migrationspolitik vertritt.
Die Diskussion um das Asylrecht ist nicht nur auf Brandenburg beschränkt, sondern spiegelt eine breitere Debatte über Migration und Asyl in Deutschland und Europa wider. In vielen Ländern gibt es Bestrebungen, die Asylverfahren zu reformieren und die Einwanderungspolitik strenger zu gestalten. Dies geschieht oft im Kontext von Sicherheitsbedenken und dem Druck, die nationalen Grenzen zu schützen.
Die Forderung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, das Asylrecht abzuschaffen, hat das Potenzial, die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Die Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform des Asylrechts wird weiterhin kontrovers geführt, und die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich diese Debatte auf die Wählerstimmen in Brandenburg und darüber hinaus auswirken wird. Die Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl bleiben eine der zentralen politischen Fragen, die die Gesellschaft in Deutschland und Europa beschäftigen.
Quellen: FAZ, ZEIT ONLINE, Handelsblatt, Welt.
