Am Montag, dem 24. Juni 2024, gab Christian Olearius, der ehemalige Vorstandssprecher und Miteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, eine Erklärung an die Presse ab. Dies geschah unmittelbar nach der Entscheidung der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn, das Cum-ex-Verfahren gegen ihn einzustellen. Diese Entscheidung fiel nach einer neunjährigen Verhandlungsdauer und wurde vor allem durch Olearius' angeschlagene Gesundheit begründet. Der 82-jährige Bankier wurde von Gutachtern der Kölner Rechtsmedizin als dauerhaft verhandlungsunfähig eingestuft.
Die Einstellung des Verfahrens bedeutet jedoch nicht, dass die Schuldfrage geklärt ist. Olearius war von der Staatsanwaltschaft wegen 15 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt worden, die zu einem Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro geführt haben sollen. In zwei Fällen blieb es angeblich beim Versuch. Die Verteidigung Olearius' wies die Vorwürfe stets zurück und erklärte, dass die Ermittlungsbehörden die Arbeit des Bankers massiv kritisiert hätten.
Die Cum-ex-Geschäfte, in die Olearius verwickelt war, haben in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt. Bei diesen Geschäften wurden Aktien mit und ohne Dividendenanspruch um einen Ausschüttungsstichtag hin- und hergeschoben, was dazu führte, dass Finanzakteure Steuern erstattet bekamen, die sie nicht gezahlt hatten. Dies führte zu einem enormen finanziellen Schaden für den Staat, der auf mehrere Milliarden Euro geschätzt wird. Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2021 klargestellt, dass solche Transaktionen als Straftat zu werten sind.
Im Kontext des Verfahrens wurde auch die Rolle von Olearius' politischen Verbindungen thematisiert. Tagebucheinträge von Olearius dokumentieren Treffen mit dem späteren Bundeskanzler Olaf Scholz, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg war. Diese Treffen fanden in den Jahren 2016 und 2017 statt. Der genaue Inhalt dieser Gespräche ist unklar, jedoch wurde festgestellt, dass die Finanzbehörde nach diesen Treffen eine Steuerforderung fallen ließ, die anschließend verjährte. Scholz hat eine politische Einflussnahme stets ausgeschlossen und beruft sich auf Erinnerungslücken bezüglich der Gespräche.
Die Entscheidung des Landgerichts Bonn, das Verfahren einzustellen, wurde von verschiedenen politischen Akteuren und Beobachtern als enttäuschend wahrgenommen. Richard Seelmaecker, der CDU-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal, äußerte, dass der Hamburger Cum-ex-Skandal strafrechtlich unaufgeklärt bleibe. Er forderte eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und die Rolle von Politikern wie Scholz und Peter Tschentscher zu beleuchten.
Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen die Entscheidung in Revision zu gehen. Dies könnte den Weg für ein sogenanntes Einziehungsverfahren ebnen, in dem es um die Rückzahlung angeblicher Taterträge von Olearius in Höhe von 43 Millionen Euro geht. Ein solches Verfahren würde jedoch nicht die Schuldfrage betreffen und Olearius müsste nicht persönlich vor Gericht erscheinen.
Die Cum-ex-Affäre hat nicht nur rechtliche, sondern auch politische Wellen geschlagen. Die Verstrickungen von Olearius und anderen Bankern in diese Geschäfte werfen Fragen über die Integrität des Finanzsystems und die Rolle der Aufsichtsbehörden auf. Die Ermittlungen zu Cum-ex-Geschäften dauern weiterhin an, und es wird erwartet, dass in den kommenden Jahren zahlreiche weitere Verfahren folgen werden.
Die Einstellung des Verfahrens gegen Olearius könnte auch Auswirkungen auf das Inhaberkontrollverfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben. Diese Behörde prüft derzeit, ob Olearius weiterhin als Miteigentümer der Warburg-Bank geeignet ist. Die BaFin hatte bereits vorgeschlagen, die Bank und die Holding zu verschmelzen, um eine klarere Struktur zu schaffen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Cum-ex-Affäre und das Verfahren gegen Christian Olearius weiterhin ein zentrales Thema in der deutschen Finanzpolitik darstellen. Die Frage, ob und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt offen. Die Entwicklungen in diesem Fall werden sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den politischen Entscheidungsträgern genau beobachtet.
Die nächsten Schritte im rechtlichen und politischen Prozess sind entscheidend, um das Vertrauen in das Finanzsystem und die Aufsichtsbehörden wiederherzustellen. Die Aufklärung der Cum-ex-Geschäfte wird weiterhin im Fokus stehen, während Olearius und andere Beteiligte versuchen, ihre rechtlichen Herausforderungen zu meistern.
Die Komplexität und Tragweite des Cum-ex-Skandals erfordert eine gründliche und transparente Aufarbeitung, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle in der Zukunft verhindert werden können. Die Rolle von Politikern und Banken in diesen Machenschaften muss kritisch hinterfragt werden, um das Vertrauen der Bürger in die Finanzsysteme zu stärken.
Die nächsten Monate werden zeigen, wie sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen entwickeln und ob es zu weiteren Verfahren oder Aufklärungen kommt.
