In Frankreich wird heute mit der Vorstellung der neuen Regierung des Premierministers Michel Barnier gerechnet. Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat der ehemalige EU-Kommissar am Donnerstagabend die Zusammensetzung seines künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorgelegt. Die politische Krise, die Frankreich seit dem Frühsommer beschäftigt, könnte damit zwar einen neuen Wendepunkt erreichen, jedoch bleibt unklar, wie stabil die neue Regierung sein wird.
Die politische Situation in Frankreich ist paradox. Trotz des überraschenden Sieges des Linksbündnisses bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten wird erwartet, dass das Land eine Mitte-Rechts-Regierung erhält, in der das linke Lager kaum Einfluss haben wird. Sowohl von links als auch von extrem-rechts drohen bereits erste Misstrauensvoten. Eine offizielle Regierungserklärung von Barnier ist für den 1. Oktober geplant, was die Unsicherheiten weiter verstärken könnte.
In seiner ersten Ansprache skizzierte Barnier die grundlegenden Ziele seiner künftigen Politik. Er betonte die Notwendigkeit, den Lebensstandard der Franzosen zu verbessern und die öffentlichen Dienste, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich, zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der inneren Sicherheit, der Kontrolle der Einwanderung und der Integration. Zudem plant er, die wirtschaftliche Attraktivität Frankreichs zu fördern und die öffentlichen Finanzen zu sanieren, während gleichzeitig die Umweltpolitik gestärkt werden soll.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit Barnier Minister- und beigeordnete Ministerämter mit Politikern aus dem linken Lager besetzen wird. Medienberichten zufolge sind insgesamt 38 Posten vorgesehen, wobei die linken Parteien sich bisher nicht zu einer Beteiligung an der Regierung bereit erklärt haben.
Erste Berichte über die künftige Regierung deuten darauf hin, dass von den 16 übergeordneten Ministerinnen und Ministern sieben aus Macrons Mitte-Lager stammen sollen, drei von den konservativen Republikanern, einer von einer linken und einer von einer rechten Partei, während die übrigen vier aus Mitte-Politikern bestehen. Schlüsselpositionen sollen neu besetzt werden, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, wo Sébastien Lecornu im Amt bleibt.
Ein zentrales Problem für die neue Regierung wird die fehlende absolute Mehrheit im Parlament sein. Barnier könnte gezwungen sein, auf die Unterstützung verschiedener Partner zurückzugreifen und möglicherweise auch auf die Duldung des rechtsnationalen Rassemblement National von Marine Le Pen angewiesen sein. Die politische Lage ist seit der vorgezogenen Parlamentswahl angespannt, da keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erzielen konnte.
Macrons Mitte-Lager hat seit Sommer 2022 im Parlament keine absolute Mehrheit mehr, was die Durchsetzung politischer Vorhaben erheblich erschwert hat. Die Hoffnung, durch die vorgezogene Parlamentswahl eine stärkere Machtbasis zu schaffen, hat sich nicht erfüllt, und das Lager ist im Parlament deutlich geschwächt.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beurteilen, ob die neue Regierung unter Barnier in der Lage sein wird, die politischen Herausforderungen zu meistern und die notwendigen Reformen durchzuführen. Die Unsicherheiten innerhalb der politischen Landschaft und die drohenden Misstrauensvoten könnten die Stabilität der neuen Regierung gefährden.
Die politische Entwicklung in Frankreich bleibt somit spannend, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Quellen: dpa, Zeit Online
