Das Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss vorerst pausieren. Der Grund dafür ist, dass die Immunität des Abgeordneten erneut aufgehoben werden muss, bevor das Verfahren fortgeführt werden kann. Dies gab das Landgericht Mühlhausen bekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage zugelassen hatte, jedoch ohne einen konkreten Verhandlungstermin anzusetzen.
Die Immunitätsaufhebung gilt nur für die laufende Wahlperiode. Da Höcke im September 2024 über die Landesliste in den neu gewählten Landtag eingezogen ist, ist eine erneute Aufhebung der Immunität erforderlich, um das Verfahren nahtlos fortsetzen zu können. Ein Sprecher des Gerichts erklärte, dass das Verfahren vorläufig eingestellt werde, bis die Immunität aufgehoben ist.
Gemäß der Thüringer Verfassung genießen Landtagsabgeordnete grundsätzlich Immunität, was bedeutet, dass sie vor Strafverfolgung geschützt sind. Um Ermittlungen gegen einen Abgeordneten einzuleiten, muss der Justizausschuss des Landtags diesen Ermittlungen zustimmen. Der neue Landtag wird voraussichtlich am 26. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen, und auch der Justizausschuss muss sich danach neu formieren.
Der Hintergrund des Verfahrens am Landgericht Mühlhausen ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft, die Höcke vorwirft, sich durch einen Post auf seinem Telegram-Kanal der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Der betreffende Beitrag stammt aus dem Jahr 2022 und bezieht sich auf eine Gewalttat in Ludwigshafen sowie das Verhalten von Einwanderern. Die genauen Inhalte des Posts wurden in den Medien als provokant und beleidigend beschrieben.
In der vergangenen Wahlperiode wurde Höcke bereits mehrfach wegen verschiedener Vorwürfe angeklagt, und seine Immunität wurde in mehreren Fällen aufgehoben. So wurde beispielsweise im Juli 2024 eine Aufhebung beantragt, um Ermittlungen zu einem Vorfall zu ermöglichen, bei dem Höcke in einer Rede am 3. Oktober 2022 den deutschen Staat verunglimpft haben soll. Auch in diesem Fall müsste die Immunität erneut aufgehoben werden.
Zusätzlich wurde Höcke in zwei Verfahren vor dem Landgericht Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Diese Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig, was bedeutet, dass Höcke weiterhin rechtlich gegen diese Entscheidungen vorgehen kann.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Björn Höcke sind nicht nur von juristischem, sondern auch von politischem Interesse. Höcke gilt als eine der zentralen Figuren innerhalb der AfD und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Entwicklungen in seinem Fall könnten daher auch Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der AfD und deren politische Zukunft haben.
Die anstehenden Entscheidungen des neuen Landtags und des Justizausschusses werden entscheidend dafür sein, wie sich das Verfahren gegen Höcke weiterentwickelt. Beobachter der politischen Szene in Thüringen und darüber hinaus werden die Situation aufmerksam verfolgen, da sie möglicherweise die Dynamik innerhalb der AfD und ihre Strategie im Umgang mit rechtlichen Herausforderungen beeinflussen könnte.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sich entwickeln werden, und ob die Immunität von Björn Höcke in naher Zukunft erneut aufgehoben wird, um das Verfahren fortzuführen.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, MDR Thüringen.
