Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 zeichnen sich erhebliche finanzielle Lücken ab, insbesondere im Sozialetat, der unter der Verantwortung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht. Die aktuellen Prognosen zur Arbeitslosigkeit deuten darauf hin, dass die ursprünglich angenommenen Zahlen deutlich übertroffen werden könnten. Während das Ministerium von einer Arbeitslosenzahl von 2,58 Millionen ausgeht, rechnet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit 2,84 Millionen Arbeitslosen. Diese Abweichung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ausgaben für das Bürgergeld.
Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit führt nicht nur zu höheren Ausgaben in der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung, sondern auch zu einem Anstieg der Kosten für das Bürgergeld. Dies stellt die Etatansätze im Haushaltsentwurf vor große Herausforderungen. Der Entwurf wurde Mitte Juli 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und im August dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegt. In der Folge gab es Diskussionen über die Möglichkeit, die vorgesehene „globale Minderausgabe“ von etwa 17 Milliarden Euro auf ein akzeptables Maß von 8 bis 9 Milliarden Euro zu reduzieren.
Im Rahmen eines Kompromisses, der Mitte August erzielt wurde, einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auf Maßnahmen zur Infrastrukturfinanzierung, die die Lücke auf 12 Milliarden Euro verringern sollen. Dennoch bleibt ein weiteres finanzielles Problem bestehen: Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im Haushaltsentwurf so niedrig angesetzt, dass sie voraussichtlich nicht ausreichen werden.
Bereits vor der neuen Prognose des IAB war klar, dass die Ausgaben im laufenden Jahr bei 29,7 Milliarden Euro für laufende Geldleistungen an Bürgergeldbezieher sowie 11,6 Milliarden Euro für deren Wohnkosten liegen. Im Etatentwurf für 2025 sind jedoch nur noch 25 Milliarden Euro für Geldleistungen und 11 Milliarden Euro für Wohnkosten vorgesehen, was einem Rückgang von 5,3 Milliarden Euro entspricht. Um diese Einsparungen zu erreichen, müsste die Zahl der Bezieher im Jahr 2025 drastisch sinken.
Die Annahme des Arbeitsministeriums, dass die Arbeitslosenzahl auf etwa 2,6 Millionen sinken könnte, basiert auf der Frühjahrsprognose der Regierung aus April. Die Bundesregierung hofft, dass sie mit ihrer für den Herbst angekündigten „Wachstumsinitiative“ die Situation verbessern kann. Doch mit jedem Anstieg der Arbeitslosigkeit wird dieses Ziel zunehmend unrealistisch. Es besteht die Möglichkeit, dass die Ampel-Koalition im Bundestag zu niedrigere Etatansätze beschließt, um die Zahlen auf dem Papier besser aussehen zu lassen. In diesem Fall könnte das Budget für das Bürgergeld bereits im Oktober 2025 aufgebraucht sein. Da es sich um eine Pflichtleistung handelt, wäre das Parlament gezwungen, nachträglich Mittel zu bewilligen.
Die Diskussion um die Finanzierung des Bürgergeldes wird durch die anhaltenden politischen Auseinandersetzungen im Bundestag weiter angeheizt. Die Ampel-Koalition steht unter Druck, Lösungen zu finden, um die Haushaltslücken zu schließen, ohne die sozialen Sicherheiten der Bürger zu gefährden. Die Opposition kritisiert die Haushaltsplanung scharf und warnt vor den Folgen einer Unterfinanzierung des Bürgergeldes. Der Bundesrechnungshof hat ebenfalls Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung möglicherweise nicht ausreichen werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld und der gesamten Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2025 erhebliche politische und gesellschaftliche Implikationen haben werden. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Weichen für die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland zu stellen.
