In der aktuellen Diskussion um den Landeshaushalt 2025 in Hessen äußern Sozialverbände Bedenken hinsichtlich der von der Landesregierung angekündigten Sparmaßnahmen. Die Warnungen kommen insbesondere von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, deren Vorstandsvorsitzender, Michael Schmidt, die Stimmung als übertrieben bezeichnet. Er betont, dass die finanziellen Herausforderungen zwar real sind, jedoch nicht in einem alarmistischen Tonfall kommuniziert werden sollten.
Die hessische Landesregierung, unter der Führung von Finanzminister Alexander Lorz (CDU), hat einen strikten Sparkurs angekündigt, um auf die sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Personal und Energie zu reagieren. Schmidt merkt an, dass die derzeitige Stimmung fast den Eindruck eines bevorstehenden Staatsbankrotts erwecke. Er sieht dies als übertrieben an und fordert eine differenzierte Betrachtung der finanziellen Lage.
Schmidt weist darauf hin, dass in Zeiten knapper Kassen besonders auf die wichtigen sozialen Projekte geachtet werden müsse. Er hebt hervor, dass Präventionsmaßnahmen in sozialen Bereichen langfristig hohe Folgekosten vermeiden könnten. Die Liga fordert daher, dass die Landesregierung nicht am falschen Ende spart und die Finanzierung sozialer Projekte sichergestellt wird.
Ein zentrales Anliegen der Liga ist die Förderung gemeinnütziger Wohnraumhilfen. Schmidt erklärt, dass derzeit mindestens 4000 Menschen in stationären Einrichtungen untergebracht sind, obwohl sie in der Lage wären, in eigenen Wohnraum zurückzukehren. Der Mangel an geeigneten Wohnungen blockiere dringend benötigte Betreuungsplätze, was teils fatale Folgen für die Betroffenen habe. Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, dass gemeinnützige Träger Wohnraum anmieten und diesen an die Zielgruppe weitervermieten, während sie gleichzeitig Unterstützung bieten.
Ein weiterer Punkt, den die Liga anspricht, ist die Integration geflüchteter Menschen. Schmidt fordert die Einrichtung eines Landesfonds zur Sprachförderung, um professionelle Deutschkurse zu finanzieren. Er betont, dass es derzeit nicht genügend Angebote in Hessen gibt und dass eine vom Land geförderte Migrationsberatung sowie der Erhalt psychosozialer Zentren für Geflüchtete von großer Bedeutung sind.
Der Landeshaushalt 2025 wird derzeit intern aufgestellt, und die Erste Lesung des Entwurfs im Landtag ist für den 11. Dezember 2024 geplant. Die Verabschiedung des Haushalts wird Anfang des neuen Jahres erwartet. In dieser Zeit wird die Diskussion um die finanziellen Prioritäten in Hessen weiter an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die sozialen Herausforderungen, die das Land bewältigen muss.
Die Warnungen der Sozialverbände in Hessen verdeutlichen die Notwendigkeit, die finanziellen Herausforderungen mit Bedacht zu behandeln und die Bedeutung sozialer Projekte nicht aus den Augen zu verlieren. Die Diskussion um den Landeshaushalt 2025 wird zeigen, wie die Landesregierung auf diese Herausforderungen reagiert und welche Prioritäten gesetzt werden.
