Die Brandenburger SPD gibt sich im Hinblick auf das Sondierungsgespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuversichtlich, wie die Zeit berichtet. "Brandenburg braucht Stabilität und eine verlässliche Zusammenarbeit in der Regierung", sagte Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl betonte er die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft seitens des BSW. "Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden. Dennoch müssen sich mit Blick auf das Wahlergebnis auch die vielen Wählerinnen und Wähler der SPD wiederfinden." Der SPD-Politiker sieht jedoch auch Grenzen für eine Zusammenarbeit. Insbesondere in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sieht er wenig Spielraum. "Wenn es darum geht, auf mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hinzuwirken, halte ich einen Kompromiss für möglich", sagte er. "Wir werden uns auch weiteren sicherheitspolitischen Diskussionen nicht versperren. Klar muss aber sein, dass die zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik nicht in Brandenburg entschieden werden." SPD und BSW, die zusammen über eine Mehrheit im Landtag verfügen, wollen Mitte kommender Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Keller gehört der Verhandlungsdelegation der SPD an.

Quelle: dpa

https://www.zeit.de/news/2024-09-28/spd-fraktionschef-fordert-vom-bsw-kompromissbereitschaft

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-sondierung-in-brandenburg-spd-fraktionschef-fordert-vom-bsw-kompromissbereitschaft-12452360.html

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/vor-sondierung-in-brandenburg--spd-fraktionschef-fordert-vom-bsw-kompromissbereitschaft-35102744.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

https://www.tagesspiegel.de/archiv/2024/09/28

https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/bsw-und-spd-in-brandenburg-vor-erster-sondierungsrunde-zr-93325978.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-treffen-woidke-wagenknecht-100.html

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/spd-cdu-keine-sondierungen-mehr-brandenburg-landtagswahl-.html

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/parteien--bei-den-freien-waehlern-brodelt-es-vor-dem-parteitag-35102666.html

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-sondierungen-nach-landtagswahl-spd-cdu.html