Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Rechtsstreit mit dem Bund für Soziale Gerechtigkeit (BSW) zu einer Unterlassungserklärung verpflichtet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte Habeck dem BSW, dessen prominenteste Figur Sahra Wagenknecht ist, vorgeworfen, sich von Russland finanzieren zu lassen. Für diese Behauptung konnte Habeck jedoch keine Beweise vorlegen, weshalb er nun die Erklärung unterzeichnen musste.
Der Vorfall ereignete sich Ende August bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Dresden. In seiner Rede ging es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Kritik daran durch AfD und BSW. In diesem Zusammenhang warf Habeck dem BSW vor, Gelder aus Russland zu erhalten, ohne jedoch konkrete Beweise zu nennen.
Die Aussage sorgte für Empörung beim BSW, das daraufhin rechtliche Schritte gegen Habeck einleitete. Da der Minister die Vorwürfe nicht belegen konnte, sah er sich gezwungen, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und sich zu verpflichten, die Behauptung nicht zu wiederholen.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Schärfe der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Insbesondere der Umgang mit Russland und der Ukraine-Krieg sorgen immer wieder für heftige Debatten und persönliche Angriffe.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
