Im Zuge der fortschreitenden Cannabislegalisierung in Deutschland steht Baden-Württemberg kurz davor, die ersten Betriebserlaubnisse für Cannabis-Anbauvereine zu erteilen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plant das zuständige Regierungspräsidium Freiburg, noch in diesem Herbst die ersten Vereine zu genehmigen. Regierungspräsident Carsten Gabbert betonte dabei die Bedeutung einer gründlichen Prüfung der Anträge: „Wir wollen so schnell liefern, wie es geht. Aber wir wollen es auch gründlich machen, weil das ein sensibles Thema ist.“
Seit Inkrafttreten der zweiten Stufe der Cannabislegalisierung am 1. Juli können nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern die behördliche Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis beantragen. In diesen Vereinen können volljährige Mitglieder gemeinsam Cannabis anbauen und zum Eigenkonsum untereinander abgeben.
Bislang liegen dem Regierungspräsidium Freiburg 56 Anträge von Cannabis-Anbauvereinen vor. Gabbert zeigte sich zuversichtlich, dass die ersten Erlaubnisse noch im Herbst erteilt werden können: „Wir werden noch im Herbst die ersten Erlaubnisse erteilen. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Er betonte auch, dass man von Seiten der Anbauvereinigungen kein Gefühl der Verzögerung wahrnehme: „Wir hören nicht, dass jemand sagt, dass wir sie ausbremsen.“
Die gründliche Prüfung der Anträge sei notwendig, da es sich um ein sensibles Thema handele, so Gabbert. „Wir sprechen über Suchtmittel und über die wichtige Frage des Jugendschutzes. Es handelt sich um etwas Neues, man muss dabei Erfahrungen sammeln“, erklärte er. Die bisherigen Erfahrungen mit den Cannabis-Clubs seien jedoch positiv: „Die Clubs gingen beim Thema Betriebserlaubnis seriös und professionell vor, der Kontakt sei gut. „Auch den Clubs geht es nicht um Schnellschüsse.“
Das Regierungspräsidium rechnet damit, dass die Zahl der Anträge auf eine dreistellige Zahl steigen könnte. Jutta Pollich, die verantwortliche Referatsleiterin, beschrieb den Start der Anbauvereinigungen als „mit großer Begeisterung“ verbunden. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass die Vereine sich in einem komplexen Verwaltungsverfahren mit einem Gesetz auseinandersetzen müssen, das „ordentlich angewendet werden muss“.
Während in Baden-Württemberg die ersten Genehmigungen noch ausstehen, haben andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, bereits erste Cannabis-Anbauvereine genehmigt. Gabbert betonte jedoch, dass jedes Bundesland eigene Schwerpunkte setzen könne und man die Situation nicht allein an der Zahl der Genehmigungen messen könne: „Jedes Land mag unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Wir wollen das für Baden-Württemberg gut umsetzen, so wie uns Bund und Land das vorgegeben haben.“
Jutta Pollich erinnerte daran, dass die Anbauvereinigungen bestimmte Auflagen erfüllen müssen, wie beispielsweise die Einhaltung von Mindestabständen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Zudem müssten sich die Vereine regelmäßigen Kontrollen unterziehen. „Es ist für die Anbauvereinigungen nicht erfreulich, wenn sie schnell eine Erlaubnis haben, aber dann bei der Kontrolle nicht den Anforderungen entsprechen“, so Pollich.
Die Cannabislegalisierung in Deutschland hatte am 1. April mit der Erlaubnis des privaten Anbaus von bis zu drei Cannabispflanzen pro Haushalt und dem Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene begonnen. Die Genehmigung der ersten Cannabis-Anbauvereine markiert nun einen weiteren Schritt in der Umsetzung der Legalisierung.
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