Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag, den 26. September 2024, geriet zu einem unwürdigen Schauspiel. Grund dafür war die Blockadehaltung der AfD, die es aufgrund fehlender Einigkeit unter den anderen Parteien schaffte, den politischen Prozess auszubremsen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, war dieses Szenario absehbar. Die fehlende Einigung der anderen Parteien im Vorfeld über neue Regeln und eine Geschäftsordnung ermöglichte es der AfD, die Situation auszunutzen.
Konkret ging es um die Wahl des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin. Als stärkste Kraft hätte die AfD das Vorschlagsrecht gehabt. Die anderen Fraktionen wollten jedoch verhindern, dass ein Mitglied der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, dieses Amt bekleidet. Die Süddeutsche Zeitung zitiert in diesem Zusammenhang den CDU-Politiker Andreas Bühl, der das Vorgehen des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler als „Machtergreifung“ bezeichnete.
Die AfD hingegen argumentierte, dass eine Änderung der Geschäftsordnung nicht vor der Wahl des Landtagspräsidenten erfolgen dürfe. Diese juristische Spitzfindigkeit führte zu zahlreichen Unterbrechungen der Sitzung und hitzigen Wortgefechten zwischen den Abgeordneten. Letztendlich musste die CDU als „letztes Mittel“ den Verfassungsgerichtshof anrufen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten, so die Süddeutsche Zeitung.
Dieses Beispiel aus dem Thüringer Landtag zeigt deutlich, welche schwerwiegenden Folgen fehlende Vorsorge und Uneinigkeit im politischen Prozess haben können. Die Blockadehaltung einer einzelnen Partei, in diesem Fall der AfD, konnte nur deshalb erfolgreich sein, weil die anderen Parteien es versäumt hatten, sich im Vorfeld auf gemeinsame Regeln und Vorgehensweisen zu einigen.
Die Folgen fehlender Vorsorge zeigen sich jedoch nicht nur im politischen Bereich. Auch im Alltag kann es zu Problemen kommen, wenn man nicht rechtzeitig Vorkehrungen für den Fall der Fälle trifft.
Ein Beispiel hierfür sind die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Wie das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz mitteilt, werden seit dem 01.01.2024 keine Einladungen und Erinnerungen zu den U-Untersuchungen mehr verschickt. Eltern sind nun selbst dafür verantwortlich, die Termine für die Früherkennungsuntersuchungen ihrer Kinder wahrzunehmen.
Auch für den Fall eines plötzlichen Notfalls, wie beispielsweise einem Unfall oder einer schweren Erkrankung, ist es wichtig, vorgesorgt zu haben. Wer seinen Willen in Gesundheitsfragen selbstbestimmt regeln möchte, sollte eine Patientenverfügung verfassen. In dieser kann man festlegen, welche medizinischen Maßnahmen man im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit wünscht und welche nicht.
Darüber hinaus ist es sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Mit dieser Vollmacht kann man einer Person seines Vertrauens das Recht übertragen, in Gesundheits- und Finanzangelegenheiten Entscheidungen zu treffen, falls man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.
Wer keine Vorsorgevollmacht erstellt hat, riskiert, dass im Ernstfall ein fremder Betreuer vom Gericht bestellt wird. Dies kann durch eine entsprechende Verfügung beim Betreuungsgericht verhindert werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in vielen Lebensbereichen von großer Bedeutung ist, rechtzeitig vorzusorgen und sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Fehlende Vorsorge kann zu unerwünschten Konsequenzen führen und die eigenen Interessen und die seiner Angehörigen gefährden.
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