Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ab. Unter den Fraktionen werden dafür jetzt Deals gemacht – es geht um Posten und um Kompromisse.
Wer zu Beginn dieser Woche mit denjenigen sprach, die im Europäischen Parlament eine Mehrheit für Ursula von der Leyen organisieren, sah in ziemlich entspannte Gesichter. „Es läuft“, sagte einer. Die Wahl am Donnerstag werde weniger spannend, als viele glaubten, sagte eine andere. 361 Stimmen benötigt die amtierende Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit, und zwar in geheimer Wahl aller 720 Abgeordneten.
In solchen Fällen werden intern „Headcounts“ erstellt, Listen, auf denen steht, wie jeder Abgeordnete mutmaßlich abstimmen wird. In der knappsten Schätzung, von der die F.A.Z. erfuhr, lag von der Leyen bei mindestens 365 und maximal 420 Stimmen aus dem Lager von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. In einer anderen Prognose, die auch die rechtskonservative EKR-Fraktion einbezog, war dieser Höchstwert in etwa die Untergrenze.
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Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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Von der Leyen wirbt um Stimmen für zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin, Tina Hassel, ARD Berlin, zu Europawahl 2024
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EU-Kommissionpräsidentschaft
EVP drängt auf Wiederwahl von der Leyens
Stand: 10.06.2024 18:55 Uhr
Von der Leyen weiß, was sie nach der Wahl will: Eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Doch auch wenn die EVP die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen wird, braucht sie dafür Verbündete.
Nach der Europawahl hat der Poker um die künftige Besetzung von EU-Spitzenposten begonnen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Wiederwahl von Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Als Gegenleistung soll es im Europäischen Parlament eine Zusammenarbeit geben.
„In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität“, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Scholz plädierte dafür, dass sich die 27 EU-Regierungen und das neue Europäische Parlament „schnell und zügig“ über das neue EU-Spitzenpersonal einigen. „Es gibt keinen Anlass, sich damit viel zu lange aufzuhalten“, so der Kanzler. Auf eine Unterstützung für eine weitere Amtszeit von der Leyens legte er sich öffentlich noch nicht fest.
Um erneut gewählt zu werden, ist von der Leyen für Bündnisse in fast alle Richtungen offen - und das bringt ihr Kritik ein. Zwar kündigte sie nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin an, dass sie zunächst mit den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Liberalen reden will. Man habe mit beiden Fraktionen in den vergangenen fünf Jahren „gut und vertrauensvoll konstruktiv zusammengearbeitet“, so von der Leyen. Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man nun anknüpfen könne. Auf die Frage, ob sie nicht auch mit den Grünen sprechen wolle, sagte sie, das sei nur der erste Schritt. „Das lässt auch andere Türen offen.“
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Anders als von SPD und Grünen gefordert, schloss sie aber nicht aus, sich am Ende auch von Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Kommissionspräsidentin wählen zu lassen. Mit Blick auf eine mögliche Kooperation mit Meloni betonte Scholz, dass es bei der Position der Bundesregierung bleibe, dass sich „die Kommissionspräsidentschaft auf eine demokratische Mehrheit traditioneller demokratischer Parteien im Europäischen Parlament stützen muss.“ Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley erneuerte die Warnung, von der Leyen in diesem Fall nicht mitwählen zu wollen.
Das kam bei der CDU gar nicht gut an: Parteichef Friedrich Merz sagte mit Blick auf die Wahlergebnisse der Ampel-Parteien, dass „Wahlverlierer keine Bedingungen zu stellen“ hätten. Er erinnerte deutsche Sozialdemokraten, Grüne und Liberale daran, dass sie sich vor der Wahl zu dem Spitzenkandidaten-Prinzip bekannt hätten. Nach diesem Prinzip darf die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament die Spitze der Kommission besetzen - in diesem Falle also die konservative Parteiengruppe EVP, zu der auch CDU und CSU gehören.
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