Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Aufgabe, die Verurteilung eines Thüringer Familienrichters zu überprüfen, der wegen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit einer Entscheidung zu Corona-Maßnahmen verurteilt wurde. Der Richter hatte im April 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde in späteren Instanzen aufgehoben, jedoch wurde der Richter vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung schuldig gesprochen.
Im Kontext der Corona-Pandemie erließ der Amtsrichter Christian D. einen Beschluss, der die Maskenpflicht und andere Schutzmaßnahmen an den beiden Schulen aufhob. Diese Entscheidung stellte einen erheblichen Eingriff in die bestehenden Corona-Verordnungen des Thüringer Bildungsministeriums dar. Der Richter argumentierte, dass die Maßnahmen verfassungswidrig seien. Das Thüringer Schulministerium reagierte umgehend und legte Beschwerde ein, die schließlich vom Oberlandesgericht Jena akzeptiert wurde, wodurch der Beschluss des Amtsrichters aufgehoben wurde.
Die Staatsanwaltschaft Gera leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter ein, in dem ihm vorgeworfen wurde, die richterliche Unabhängigkeit aus sachfremden Motiven missachtet zu haben. Laut dem Landgericht Erfurt hatte der Richter bewusst ein Urteil gefällt, das er von Anfang an beabsichtigt hatte. In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass der Angeklagte aktiv an der Vorbereitung des Verfahrens beteiligt war und versuchte, seine direkte Beteiligung zu verbergen.
Im August 2023 wurde Christian D. vom Landgericht Erfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein, was zur Überprüfung des Urteils durch den BGH führte. Die Verhandlung fand am 28. August 2024 statt, wobei der genaue Zeitpunkt der Entscheidung noch unklar ist.
Der Fall wirft mehrere juristische Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der Familiengerichte in Bezug auf hoheitliche Maßnahmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entscheidung eines Richters in einem solchen Kontext. Es wurde diskutiert, ob ein Familienrichter überhaupt befugt ist, über Maßnahmen zu entscheiden, die von Verwaltungsbehörden angeordnet wurden.
Die Entscheidung des BGH wird mit Spannung erwartet, da sie nicht nur für den betroffenen Richter, sondern auch für die rechtliche Handhabung von Corona-Maßnahmen in der Zukunft von Bedeutung sein könnte. Der Fall hat bereits eine breite öffentliche Diskussion über die Rolle der Justiz in Krisenzeiten ausgelöst und könnte weitreichende Konsequenzen für die richterliche Unabhängigkeit und die Zuständigkeit von Gerichten haben.
Die Überprüfung des Urteils durch den BGH ist ein bedeutender Schritt im Prozess um die Rechtsbeugung im Weimarer Corona-Masken-Fall. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Entscheidung werden weiterhin ein wichtiges Thema in der deutschen Rechtsprechung sein.
Quellen: dpa, Süddeutsche Zeitung, LTO, Zeit Online
