Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg, zeigte sich auf dem Landesparteitag in Schönefeld optimistisch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl sprach er von einem „neuen Aufbruch“ und zeigte sich laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zuversichtlich, die Fünf-Prozent-Hürde im Februar zu überwinden. Ein Aufgeben sei für die Brandenburger Linke keine Option (ZEIT ONLINE, 07.12.2024).
Die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und das Verfehlen des Wiedereinzugs in den Landtag im September mit nur 3,0 Prozent der Stimmen haben die Partei in eine schwierige Lage gebracht. Walter räumte ein, dass das Image der Partei gelitten und das Wählervertrauen Schaden genommen hat. Der Landesparteitag dient unter anderem der Neuwahl des Parteivorstands.
Ungeachtet der aktuellen Schwierigkeiten unterstrich Walter die Bedeutung der linken Vision einer sozial gerechten Gesellschaft und die Notwendigkeit, für die Bundestagswahl gut vorbereitet zu sein, um diese Vision zu verwirklichen. Wie der Tagesspiegel berichtet, kritisierte er die innerparteilichen Auseinandersetzungen und betonte, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen zu müssen (Tagesspiegel, 07.12.2024).
Neben bundespolitischen Themen adressierte Walter auch landespolitische Anliegen. Er forderte die künftige Regierungskoalition aus BSW und SPD auf, die Volksinitiative für kostenloses Schulessen anzunehmen und drohte andernfalls mit einem Volksbegehren. Außerdem positionierte er sich gegen die zunehmende „Militarisierung“ in Brandenburg und sprach sich gegen Rüstungsbetriebe im Land aus. Die Brandenburger Linke zählt derzeit 4130 Mitglieder und verzeichnet nach eigenen Angaben seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten einen Mitgliederzuwachs.
Während sich der Landesparteitag auf Brandenburg konzentriert, steht die Linke bundesweit vor der Aufgabe, sich nach der Abspaltung des BSW neu aufzustellen und Wähler zurückzugewinnen. Der Parteitag in Halle an der Saale im Oktober, über den die Tagesschau berichtete, verdeutlichte die Notwendigkeit eines strategischen Neuanfangs (Tagesschau, 20.10.2024). Die Wahl des neuen Führungsduos Jan van Aken und Ines Schwerdtner und die Diskussion über die „Aktion Silberlocke“ mit bekannten Linken-Politikern wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch zeigen die Bemühungen der Partei, sich für den Wahlkampf zu wappnen.
Die Linke muss ihre Kernthemen überzeugend vermitteln und gleichzeitig interne Konflikte lösen. Ob der eingeschlagene Weg erfolgreich ist, wird die Bundestagswahl im Februar zeigen.
