Brandenburgs Koalition beeinflusst Deutschlands Ukraine-Kurs nicht, so Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte während einer Regierungsbefragung im Bundestag, dass die Position der künftigen brandenburgischen Koalitionspartner SPD und BSW zum Ukraine-Krieg keinen Einfluss auf die deutsche Politik haben werde. Wie die Zeit berichtet, erklärte Scholz: „Die brandenburgische Regierung wird die von mir geführte Bundesregierung nicht daran hindern, ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.“ Auch der Tagesspiegel zitiert Scholz mit diesen Worten und hebt hervor, dass außenpolitische Äußerungen auf Landesebene ungewöhnlich seien. Auf Drängen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg eine gemeinsame Position zum Ukraine-Krieg erarbeitet. Diese sieht die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland kritisch und befürwortet eine diplomatische Konfliktlösung mit dem Ziel eines Waffenstillstands und dauerhaften Friedens. Der Stern berichtet ebenfalls darüber und erwähnt die geplante Raketenstationierung als kritischen Punkt. Scholz betonte, die Unterstützung der Ukraine werde durch die Formulierungen im Koalitionsvertrag weder eingestellt noch eingeschränkt oder reduziert. Dieses Wissen stamme nicht nur aus dem Text selbst, sondern auch aus persönlichen Gesprächen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Volksstimme zitiert Scholz ebenfalls und erwähnt Woidkes persönliche Aussagen gegenüber dem Kanzler. Die unterschiedlichen Positionen von SPD und BSW zum Ukraine-Krieg prägen die zukünftige Koalition in Brandenburg. Während die SPD den bisherigen Kurs der Bundesregierung mitträgt, plädiert das BSW für eine stärkere Konzentration auf diplomatische Lösungen. SAO berichtet, dass die Koalition die Stationierung von Mittelstreckenraketen kritisch sieht. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/04/scholz-potsdamer-koalition-kein-hindernis-fuer-ukraine-kurs - Der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitspolitik-scholz-potsdamer-koalition-kein-hindernis-fur-ukraine-kurs-12819497.html - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/sicherheitspolitik--scholz--potsdamer-koalition-kein-hindernis-fuer-ukraine-kurs-35283418.html - Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/scheune-und-wohnhaus-brennen-in-dresden-3960793 - SAO: https://sao.de/panorama/innenminister-beraten-uber-migrationspolitik-3960386