Wie die F.A.Z. berichtet, stehen im Bonner Landgericht standardisierte Protokolle aus den Cum-Ex-Ermittlungen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) bestätigte Auffälligkeiten bei den Vernehmungen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck. Steck, der zwischen 2016 und 2018 mindestens 20 Mal im LKA Düsseldorf vernommen wurde, schilderte den Vernehmungsraum immer als klein und spartanisch eingerichtet. Die Ermittlungen, die sich auch gegen prominente Zeugen richten, werden voraussichtlich noch andauern.
Ein weiteres Thema ist die Transparenz der Protokolle des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg. Die SPD-Fraktion Hamburg hat einen Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen PUA-Sitzungen gestellt. Ziel ist es, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und der selektiven Weitergabe vertraulicher Informationen entgegenzuwirken. Die bisherige Praxis, Protokolle an Medien und Buchautoren weiterzugeben, habe die Arbeit des PUA und die sachliche Berichterstattung erheblich beeinträchtigt, so die Antragsbegründung.
Die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre bleibt ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Manager Magazin, Stern und NDR berichten, dass neue Details aus den Ermittlungsakten Fragen zur Beteiligung von Scholz aufwerfen. Im Fokus stehen seine Kontakte zum ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius. Die Ermittlungskommission "Alster" des LKA Düsseldorf untersucht, ob es politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Hamburger Finanzamts gab, Rückforderungen von zu Unrecht erstatteten Steuern im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verjähren zu lassen.
Auch der Bundestag hat sich intensiv mit den Cum-Ex-Geschäften befasst. 2017 sagte der Ex-Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter vor dem 4. Untersuchungsausschuss des Bundestages aus und gab an, von den Aktienleerverkäufen um den Dividendenstichtag nichts gewusst zu haben. Der Ausschuss befragte zudem Vertreter der Commerzbank und den ehemaligen schleswig-holsteinischen Finanzminister Rainer Wiegard. Ziel des Ausschusses war es zu klären, ob und wann geeignete Gegenmaßnahmen von staatlicher Seite ergriffen wurden und wer dafür die Verantwortung trug.
Ein geheimer Vermerk des Bundesministeriums der Finanzen, der im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert wurde, ist Thema eines YouTube-Videos von "Steuern mit Kopf". Das Video behandelt die Rolle von Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre und seine Treffen mit Christian Olearius. Scholz hatte zunächst behauptet, sich an die Treffen nicht erinnern zu können.
Cicero bezeichnet die "Erinnerungslücken" von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal als schlechte Ausrede und beruft sich dabei auf ein geheimes Protokoll des Bundestages. Die Hamburger Staatsanwaltschaft und Scholz wohlgesonnene Journalisten würden versuchen, den Kanzler zu schützen.
Im Jahr 2023 fand im Bundestag eine Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Warburg-Steueraffäre statt. Die Sachverständigen äußerten Kritik an dem Antrag, da er die Kompetenzgrenze des Bundestages überschreite und in die Eigenstaatlichkeit Hamburgs eingreife. Diskutiert wurde die Frage, ob der Bundestag das Handeln des heutigen Bundeskanzlers vor seiner Amtsübernahme untersuchen darf.
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