19.10.2024
Sachsens Politikbühne im Umbruch: Das Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert ersten Landesverband
In Sachsen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seinen ersten Landesverband gegründet. Die neue politische Kraft, die von der ehemaligen Linkenpolitikerin und jetzigen BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde, nimmt damit konkrete Formen an. Die Gründung fand am Samstag in Chemnitz statt und markiert einen Meilenstein für das Bündnis, das im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten möchte. Das Bündnis hatte sich bereits im Januar als Bundespartei konstituiert und vertritt eine Agenda, die sich insbesondere an den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in den neuen Bundesländern orientiert. Sahra Wagenknecht betonte in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit des politischen Handlungsbedarfs: "Gerade im Osten ist der Wunsch nach Veränderung besonders stark. Die Menschen kämpfen mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen, Reallohnverlusten und zu niedrigen Renten." Sie kritisierte die aktuelle Bundesregierung für fehlende Lösungsansätze und kündigte an, mit dem BSW eine Alternative aufzubauen. Die Gründungsveranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was von der Partei als bewusste Entscheidung für eine interne Fokussierung auf organisatorische und strategische Fragen zu verstehen ist. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali war vor Ort und wird gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern die kommenden Schritte des Landesverbands in Sachsen vorantreiben. Die Partei startet in Sachsen mit 60 Mitgliedern und plant, in naher Zukunft auch in anderen Bundesländern, wie Thüringen und Brandenburg, Landesverbände zu gründen. Termine für die Gründungen in den anderen Bundesländern stehen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Das BSW hat bereits eine gewisse parlamentarische Präsenz aufgebaut und ist mit zehn ehemaligen Abgeordneten der Linken im Bundestag vertreten. Diese hatten sich gemeinsam mit Wagenknecht von ihrer früheren Partei abgewandt und damit den Verlust des Fraktionsstatus der Linken im Bundestag herbeigeführt. Zudem ist das BSW in den Landesparlamenten von Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz jeweils mit einem oder einer Abgeordneten vertreten. Die politische Ausrichtung des BSW wird als eine Mischung aus sozialen und wirtschaftlichen Reformvorschlägen verstanden, die sich klar von den etablierten Parteien abgrenzen soll. Das Bündnis stellt sich als Kritiker der aktuellen Regierungspolitik dar und versucht, enttäuschte Wählerinnen und Wähler sowohl aus dem linken als auch aus dem konservativen Spektrum für sich zu gewinnen. Noch vor den Landtagswahlen im Herbst will Wagenknecht mit ihrer Partei auch an der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni teilnehmen. Aufgrund des Fehlens einer Sperrklausel bei der Europawahl kann das BSW nahezu sicher mit dem Einzug von mehreren Abgeordneten in das EU-Parlament rechnen. In einer jüngsten Umfrage kam das BSW bundesweit auf fünf Prozent. Die Gründung des ersten Landesverbands in Sachsen wird von Beobachtern als eine strategische Entscheidung gesehen, die das Potential des BSW in Ostdeutschland unterstreicht. In einer MDR-Umfrage wurde das BSW in Sachsen bereits bei einem Stimmenanteil von acht Prozent gesehen, was die Partei optimistisch in Bezug auf die Landtagswahlen stimmt. Die Partei, die sich in der politischen Landschaft noch etablieren muss, sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, eine wachsende Mitgliederbasis aufzubauen und ihre politischen Ziele im Vorfeld der Wahlen zu kommunizieren. Mit der Gründung des ersten Landesverbands in Sachsen hat das BSW nun einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen.
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