Die Beziehung zwischen CDU und AfD ist seit Jahren von einem Spannungsfeld geprägt. Während auf Bundesebene ein strikter Unvereinbarkeitsbeschluss gilt, mehren sich auf kommunaler Ebene die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest nicht mehr kategorisch ausschließen wollen.
Auslöser der aktuellen Debatte ist ein offener Brief von sechs CDU-Mitgliedern aus Sachsen, darunter zwei frühere Landesminister. In dem Schreiben, über das die Bild-Zeitung berichtete, fordern die Unterzeichner ein Umdenken im Umgang mit der AfD. „Wir müssen auch mit der AfD reden!“, heißt es in dem Brief. Rund 30 Prozent der Sachsen hätten die AfD gewählt, so die Verfasser. Der Respekt vor den Wählern gebiete es, auch mit den von ihnen gewählten Abgeordneten zu reden. „Der politische Gegner, solange er keine Gewalt anwendet, darf nicht als Feind gesehen werden.“
Die Verfasser des Briefs kritisieren zudem die Fokussierung der CDU auf Koalitionen mit linksgerichteten Parteien. Die CDU könne „als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren“, heißt es in dem Schreiben.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD jedoch erneut eine klare Absage. Die AfD sei „gesichert rechtsextrem“, sagte Kretschmer. Auch die CDU-Bundespartei und Parteichef Friedrich Merz bekräftigten den Unvereinbarkeitsbeschluss.
Dennoch mehren sich die Anzeichen, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD bröckelt. So wurde in Bautzen kürzlich ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Landrat gewählt. Und auch in anderen Kommunen kommt es immer wieder zu punktuellen Kooperationen zwischen CDU und AfD.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) zeigt, dass die Brandmauer auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland zwar noch weitgehend intakt ist, aber Risse aufweist. Demnach wurde in den vergangenen Jahren bei rund 20 Prozent der AfD-Anträge in den Kommunalparlamenten mit der Partei kooperiert. Die Zustimmung zu AfD-Vorhaben sei im Laufe der Jahre nicht mehr geworden, so die Forscher. Die Zahlen seien sogar etwas zurückgegangen.
Die Autoren der Studie warnen jedoch davor, die Ergebnisse zu beschönigen. „Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel“, sagte Co-Autor Wolfgang Schroeder der Süddeutschen Zeitung.
Die Debatte um den Umgang mit der AfD dürfte die CDU noch länger beschäftigen. Insbesondere in Ostdeutschland, wo die AfD in einigen Bundesländern stärkste Kraft ist, steht die Partei vor einer Zerreißprobe.
