3.12.2024
Chinesische Vermittlung ebnet Weg für Gaza-Verwaltung durch Hamas und Fatah

Neue Entwicklungen im Nahost-Konflikt: Hamas und Fatah einigen sich auf gemeinsame Gaza-Verwaltung

Der Nahost-Konflikt erlebt eine unerwartete Wendung: Hamas und Fatah haben eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verwaltung des Gazastreifens getroffen. Wie die Tagesschau am 30.11.2024 berichtete, planen beide palästinensischen Organisationen Verhandlungen in Kairo, um eine mögliche Waffenruhe auszuhandeln. Dieser Schritt erfolgt zeitgleich mit den wiederaufgenommenen Bemühungen um ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas, nachdem am Mittwochmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon in Kraft getreten war. Ein Hamas-Vertreter bestätigte gegenüber AFP die Reise einer Delegation nach Kairo, um mit der ägyptischen Regierung über "Möglichkeiten einer Waffenruhe und eines Gefangenenaustauschs im Gazastreifen" zu sprechen.

Die Übereinkunft zwischen Hamas und Fatah zur gemeinsamen Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg stellt einen weiteren Schritt in Richtung einer möglichen Nachkriegsordnung dar. Laut einem Bericht der FAZ vom 03.12.2024 soll ein Komitee aus zehn bis 15 unabhängigen Mitgliedern gebildet werden, das in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah Entscheidungen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Wiederaufbau treffen soll. Der Plan bedarf noch der Zustimmung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Die Einigung zwischen Fatah und Hamas wurde durch chinesische Vermittlung erreicht, wie das ZDF am 23.07.2024 berichtete. In Peking unterzeichneten 14 palästinensische Gruppierungen, darunter Hamas und Fatah, eine Erklärung zur Bildung einer nationalen Übergangsregierung. Während China diese Einigung als wichtigen Schritt zur Versöhnung begrüßt, bleibt die internationale Reaktion zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte, dass ähnliche Ankündigungen bereits in der Vergangenheit gemacht wurden und die Freilassung aller Geiseln sowie die Beendigung des Terrors durch die Hamas der erste Schritt sein müsse.

Israel reagiert negativ auf die Einigung zwischen Fatah und Hamas. Außenminister Israel Katz warf Palästinenserpräsident Abbas vor, „Mörder und Vergewaltiger der Hamas“ zu umarmen. Auch innerhalb Israels halten die Proteste für die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln an. Wie die Tagesschau am 30.11.2024 berichtete, demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv und forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, mehr für die Befreiung der Entführten zu unternehmen.

Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah kommt es weiterhin zu Zwischenfällen. Die Tagesschau meldete am 02.12.2024, dass die Hisbollah zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe die Grenzzone zu Israel beschossen habe. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete elf Tote nach diesen Angriffen. Die USA riefen zur Besonnenheit auf und warnten davor, Verstöße gegen die Waffenruhe überzubewerten.

Die Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind entscheidend für die Zukunft des Gazastreifens. Der Ausgang dieser Gespräche wird maßgeblich beeinflussen, wie die gemeinsame Verwaltung des Gazastreifens durch Hamas und Fatah in der Praxis umgesetzt werden kann. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen im Nahen Osten weiterhin mit großer Besorgnis.

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