Marcel Ciolacu, der rumänische Sozialdemokrat, wurde am Montagabend erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit 240 Stimmen erzielte sein Kabinett eine knappe Mehrheit im Parlament, nur sieben Stimmen mehr als die benötigten 233, wie die FAZ.NET berichtet. Dieses knappe Ergebnis verdeutlicht die politischen Spannungen im Land, die durch die Annullierung der Präsidentschaftswahl verschärft wurden.
Die neue Regierung basiert auf einem Bündnis aus Ciolacus PSD, der nationalliberalen PNL, der Partei der ungarischen Minderheit UDMR und Vertretern weiterer nationaler Minderheiten. Die Antikorruptionspartei USR, die den europäischen Liberalen angehört, ist nicht Teil der Koalition. Bereits am 23. Dezember berichtete der Deutschlandfunk über die Einigung der proeuropäischen Parteien auf eine Koalition mit parlamentarischer Mehrheit.
Die Differenzen zwischen der USR und den anderen proeuropäischen Parteien liegen laut ZDF in unterschiedlichen Auffassungen bezüglich notwendiger Reformen und der annullierten Präsidentschaftswahl begründet. Bei dieser Wahl hatten der Rechtsradikale Călin Georgescu und die USR-Parteichefin Elena Lasconi die erste Runde gewonnen. Die USR hatte eine Reform des Verfassungsgerichts und den Rücktritt von Präsident Klaus Johannis als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gestellt.
Ciolacu, der bereits seit Juni 2023 in einer Koalition mit der PNL regierte, hatte in der vergangenen Woche überraschend seinen Rückzug von der Regierungsbildung erklärt. In einem emotionalen Facebook-Post, über den die FAZ.NET berichtete, begründete er dies mit der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit Partnern, die sich "satt" und "schmutzig" fühlten. Am Sonntag revidierte er jedoch seine Entscheidung und folgte dem Auftrag seiner Partei, eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Für die im Frühjahr erwartete Wiederholung der Präsidentschaftswahl hat die Koalition bereits einen Kandidaten nominiert: den PNL-Politiker Crin Antonescu. Antonescu hatte bereits 2012 kommissarisch die Amtsgeschäfte des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu übernommen. Wie der Spiegel berichtet, wollen die proeuropäischen Parteien mit einem gemeinsamen Kandidaten den erstarkenden rechtsextremen Kräften im Land entgegentreten. Auch Elena Lasconi und der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan haben ihre Kandidatur angekündigt.
Im rechtsextremen Lager wird mit einer erneuten Kandidatur von George Simion, dem Vorsitzenden der Partei AUR, gerechnet. Die AUR erreichte bei der Parlamentswahl 18 Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft hinter Ciolacus PSD (22 Prozent). Ob Călin Georgescu erneut antreten darf, ist unklar. Die Tagesschau berichtete, dass das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl aufgrund von Vorwürfen einer russisch unterstützten Cyberkampagne für ungültig erklärt hatte.
Quellen:
