19.10.2024
Kohlenstoffmanagement im Kreuzfeuer: DUH fordert energiepolitischen Kurswechsel
In der aktuellen energiepolitischen Debatte in Deutschland nimmt die Strategie des Carbon Managements eine zentrale Rolle ein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kürzlich ihre Bedenken gegenüber den neuesten Entwicklungen in diesem Bereich geäußert. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Maßnahmen zur CO2-Abscheidung bei Gaskraftwerken und die Speicherung von Kohlenstoff unter der Nordsee, die Teil der Carbon Management Strategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind. Die DUH sieht in diesen Plänen einen „Rückfall in das fossile Zeitalter“ und warnt vor einem „doppelten Dammbruch“, der durch die Verlängerung der Lebensdauer fossiler Gaskraftwerke und der Umwidmung der Nordsee zu einem „fossilen Entsorgungspark“ entstehen könnte. Die Umweltorganisation fordert eine Ablehnung des Vorschlags durch Bundeskabinett und Bundestag. Die Kritik basiert auf der Annahme, dass die Abscheidung von CO2 keine nachhaltige Lösung für den Stromsektor darstellt und insbesondere bei Gaskraftwerken nicht angewendet werden sollte. Die DUH betont, dass derartige Technologien die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung in der internationalen Klimapolitik gefährden und negative Auswirkungen auf den Meeresschutz haben könnten. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Eckpunkte seiner Carbon Management Strategie vorgestellt, die unter anderem die CO2-Abscheidung auch bei Gaskraftwerken und die Kohlenstoffspeicherung unter der Nordsee vorsehen. Dazu soll das Kohlendioxidspeicherungsgesetz novelliert werden, wofür bereits ein Gesetzesentwurf vorbereitet ist. Die DUH äußert sich hierzu kritisch und sieht die Strategie als eine Fortführung fossiler Geschäftsmodelle, die den notwendigen Investitionen in Energieeinsparungen und den Umstieg auf Erneuerbare Energien im Weg stehen. Die DUH hat im Dialogprozess zur Carbon Management Strategie immer wieder betont, dass die Abscheidung von CO2 keine Option für den Stromsektor darstellt, und sieht in den aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministers eine Kehrtwende zu den bisher vertretenen Positionen, insbesondere vor dem Hintergrund der kürzlich stattgefundenen Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. Für die DUH stellt die Zulassung von CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken und die Öffnung der deutschen Nordsee für die Speicherung von CO2 einen schweren Schlag für den Meeresschutz dar. Die Organisation sieht in den Plänen eine fossile Abwärtsspirale, die zur Gefahr für die Energiewende wird. Die DUH betont die Notwendigkeit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Neben der Kritik an den technologischen Aspekten der Strategie, äußert die DUH auch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Implikationen. Sie verweist auf die Neubauten von LNG-Terminals für den Gas-Import sowie auf die Subventionierung neuer Gaskraftwerke und die Zulassung der CO2-Abscheidung an diesen Kraftwerken. Die DUH sieht hierin eine Verschwendung finanzieller Ressourcen, die besser in den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert werden sollten. Insgesamt fordert die Deutsche Umwelthilfe eine klare Ablehnung der Carbon Management Strategie von Bundeswirtschaftsminister Habeck und plädiert für eine energiepolitische Neuorientierung, die sich an den Zielen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ausrichtet.
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