EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat während eines Besuchs in Kiew angekündigt, dass die Europäische Union der Ukraine neue Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro bereitstellen wird. Diese Entscheidung kommt trotz Widerstandes aus Ungarn und ist Teil eines größeren Unterstützungspakets, das auch von den G7-Staaten unterstützt wird. Das gesamte Paket könnte bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen, wobei die EU einen wesentlichen Teil davon bereitstellt.
Der Besuch von von der Leyen in Kiew fand in einem kritischen Moment statt, da die Ukraine sich auf einen harten Winter vorbereitet und weiterhin mit den Auswirkungen des anhaltenden Konflikts mit Russland zu kämpfen hat. Die EU plant, die finanziellen Mittel schnell bereitzustellen, um der Ukraine zu helfen, ihre staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Verteidigung gegen russische Angriffe zu stärken.
Die Finanzierung soll durch Erträge aus eingefrorenem russischen Vermögen erfolgen, die Schätzungen zufolge zwischen 2 und 4 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Diese Strategie zielt darauf ab, die finanziellen Ressourcen der Ukraine zu sichern, ohne dass eine Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist. Stattdessen genügt eine qualifizierte Mehrheit, was bedeutet, dass die Zustimmung von mindestens 15 Ländern, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, notwendig ist.
Ungarn hat sich jedoch gegen eine Änderung der Russland-Sanktionen ausgesprochen, die für die Umsetzung des Kredits erforderlich sind. Die ungarische Regierung unter Viktor Orban plant, eine Entscheidung über die Sanktionen erst nach den US-Wahlen im November zu treffen, was auf die Hoffnung Orbans hindeutet, dass ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump zu einer Reduzierung der Ukrainehilfe führen könnte.
In Kiew betonte von der Leyen die Dringlichkeit der Energieversorgung für die Ukraine, die durch russische Angriffe stark beschädigt wurde. Sie kündigte an, dass die EU auch bei der Reparatur von Kraftwerken und der Bereitstellung von Generatoren unterstützen werde. Diese Hilfen sind besonders wichtig, da die Ukraine sich auf einen Winter vorbereitet, in dem die Energieversorgung kritisch sein könnte.
Selenskyj äußerte den Wunsch, Teile der neuen Hilfen für die Energieversorgung zu verwenden, um die dringend benötigte Infrastruktur wiederherzustellen. Die EU plant, die Ukraine auch in anderen Bereichen zu unterstützen, einschließlich der militärischen Hilfe und der Vorbereitungen für den EU-Beitritt. Die Ukraine hat den Status eines Beitrittskandidaten und die Verhandlungen haben im Juni offiziell begonnen.
Die Gespräche zwischen von der Leyen und Selenskyj umfassten auch die Situation an der Front, die Waffenlieferungen und gemeinsame Rüstungsprojekte. Die EU und die Ukraine arbeiten daran, die militärische Zusammenarbeit zu vertiefen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.
Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt, da die russischen Streitkräfte weiterhin aggressive Taktiken anwenden. Berichten zufolge haben die ukrainischen Luftstreitkräfte in der vergangenen Nacht 61 von 70 russischen Drohnen abgeschossen, was die Effizienz der ukrainischen Luftabwehr unterstreicht. Diese Entwicklungen zeigen die anhaltenden Herausforderungen, mit denen die Ukraine konfrontiert ist, während sie gleichzeitig auf internationale Unterstützung angewiesen ist.
Insgesamt ist die Ankündigung von von der Leyen ein weiterer Schritt in Richtung einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die EU, während sich die geopolitische Lage weiterhin dynamisch entwickelt. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Ukraine mit den Herausforderungen des Winters und des anhaltenden Konflikts umgeht und wie die internationale Gemeinschaft darauf reagiert.
Die EU hat sich verpflichtet, die Ukraine in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, und die neuen Hilfen könnten entscheidend für die Stabilität des Landes sein. Die nächsten Schritte in der Umsetzung dieser Hilfen werden mit Spannung erwartet, insbesondere im Hinblick auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten und die Umsetzung der notwendigen Sanktionen gegen Russland.
Quellen: FAZ, ARD, Financial Times, Handelsblatt, Tagesschau
