Am 10. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über zwei bedeutende Fälle, die die Tech-Giganten Google und Apple betreffen. In beiden Urteilen ging es um erhebliche Geldstrafen und Steuernachforderungen, die die EU-Kommission gegen diese Unternehmen verhängt hatte. Diese Entscheidungen sind Teil der laufenden Bemühungen der Europäischen Union, Wettbewerbsverzerrungen durch große Tech-Konzerne zu bekämpfen und sicherzustellen, dass diese sich an die geltenden Regeln halten.
Im ersten Fall wurde Google mit einer Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro belegt, die bereits 2017 von der EU-Kommission verhängt wurde. Die Kommission argumentierte, dass Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst, Google Shopping, in den Suchergebnissen bevorzugt habe. Die Richter des EuGH bestätigten diese Einschätzung und stellten fest, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem er die Ergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bildern und Texten präsentierte. Im Gegensatz dazu erschienen die Suchergebnisse der konkurrierenden Preisvergleichsdienste nur weiter unten als einfache Links.
Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass diese Praxis dazu führte, dass Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger anklickten, was den Konkurrenten schadete. Google und sein Mutterkonzern Alphabet hatten gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt, jedoch zunächst vor dem Gericht der Europäischen Union und dann vor dem EuGH erfolglos.
Im zweiten Fall ging es um Apple, das zur Zahlung von 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen an Irland verurteilt wurde. Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass Irland Apple eine unzulässige staatliche Beihilfe gewährt hatte, indem es dem Unternehmen eine sehr niedrige Steuerquote von nur 0,005 Prozent einräumte. Diese Steuervergünstigungen wurden als wettbewerbsverzerrend eingestuft. Apple hatte gegen die Entscheidung der Kommission geklagt und zunächst vor einem EU-Gericht gewonnen, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission ging jedoch in Berufung, und der EuGH hob das vorherige Urteil auf.
Apple argumentierte, dass die Erträge seiner irischen Tochterfirmen hauptsächlich in den USA versteuert werden sollten, und sah sich daher doppelt zur Kasse gebeten. Mit dem Urteil des EuGH ist der Fall nun endgültig entschieden, und Apple muss die geforderte Summe zurückzahlen.
Die Urteile des EuGH sind Teil der umfassenden Bemühungen der EU, die Marktstellung großer Tech-Unternehmen zu regulieren. In den letzten Jahren hat die EU-Kommission zahlreiche Verfahren gegen Google und andere Tech-Giganten eingeleitet, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb auf dem digitalen Markt fair bleibt. Diese Maßnahmen sind nicht nur auf Geldbußen beschränkt, sondern umfassen auch neue gesetzliche Regelungen wie den Digital Markets Act, der darauf abzielt, die Dominanz großer Online-Plattformen zu bekämpfen.
Die Entscheidungen des EuGH könnten weitreichende Folgen für die Geschäftspraktiken von Google und Apple haben. Während die beiden Unternehmen über die finanziellen Auswirkungen der Urteile hinwegkommen dürften, könnten sie gezwungen sein, ihre Geschäftsstrategien zu überdenken, um zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Die Urteile des EuGH gegen Google und Apple markieren einen weiteren Schritt in den Bemühungen der EU, die Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt zu verbessern. Die EU-Kommission hat mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Sieg errungen, der möglicherweise als Präzedenzfall für zukünftige Fälle gegen andere Tech-Unternehmen dienen könnte. Die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen und die regulatorischen Maßnahmen zeigen, dass die EU entschlossen ist, die Macht der großen Tech-Konzerne zu kontrollieren und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Diese Entwicklungen werden weiterhin genau beobachtet, da sie nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die gesamte Branche und die Verbraucher betreffen könnten.
Die EU-Kommission wird auch in Zukunft ihre Anstrengungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, die gleichen Regeln einhalten und der Wettbewerb auf dem Markt nicht verzerrt wird.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Deutsche Welle, Neue Zürcher Zeitung, Focus Online, Rheinische Post.
